Spanischer Politiker ermordet: Ehemaliger ETA-Chef wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt

Ein spanisches Gericht hat einen ehemaligen Anführer der baskischen Terrorgruppe ETA ("Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit") wegen Mordes an einem konservativen Lokalpolitiker zu 30 Jahren Haft verurteilt. Francisco Javier Garcia Gaztelu alias "Txapote" erschoss nach Überzeugung des Gerichts im Jahr 1995 Gregorio Ordonez, Chef der Volkspartei (PP) der baskischen Provinz Guipuzcoa. Außerdem muss er der Witwe und dem Sohn des Opfers eine Entschädigung in Höhe von 500.000 Euro zahlen.

"Txapote", Ex-Chef der "ETA militar", hatte bereits wegen anderen Morden 82 bzw. 50 Jahre Haft erhalten. Er wurde für schuldig befunden, mit Miguel Angel Blanco einen weiteren PP-Politiker erschossen zu haben. Auch für den Mord am Sozialisten Fernando Mugica wurde er verantwortlich gemacht.

Die ETA hatte am 22. März 2006 nach 40 Jahren des Untergrundkampfes eine "dauerhafte Waffenruhe" ausgerufen. Seit drei Jahren hat sie keine Morde mehr verübt. Die sozialistische Regierung in Madrid will einen Friedensdialog mit der Gruppe führen, die für ein unabhängiges Baskenland kämpft.

Ziel solle eine Auflösung der ETA sein, nicht die baskische Unabhängigkeit. Die politische Zukunft des Baskenlandes solle später ausgehandelt werden. Der Friedenprozess kam zuletzt aber wieder ins Stocken. (apa/red)