Schlappe für Ahmadinejad: Reformer gewinnen bei Kommunalwahlen dazu

Bei den Wahlen im Iran haben die gemäßigten Konservativen und die Reformkräfte offenbar besser abgeschnitten als die Anhänger des radikalen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Allerdings konnte bis jetzt keine der verschiedenen Gruppierungen den Sieg bei den Wahlen zu den Kommunalvertretungen und zur Expertenversammlung, die den geistlichen Führer des Landes wählt, für sich beanspruchen.

Die größte Reformbewegung erklärte, das Lager des Präsidenten habe wegen dessen autoritärer und ineffektiven Politik eine entscheidende Niederlage erlitten. Dagegen sagte ein Regierungssprecher, die Regierung arbeite nicht mit einer bestimmten Partei zusammen. Insofern sei es nicht wichtig, wer die Wahlen gewonnen habe.

In der Hauptstadt Teheran konnten die Anhänger Ahmadinejads nach ersten Ergebnissen bis zu vier der 15 Ratssitze für sich verbuchen. Unter den Gewählten war auch eine Schwester des anti-westlich eingestellten Präsidenten. Die restlichen Sitze verteilten sich auf Gefolgsleute des gemäßigt konservativen Bürgermeisters Mohammed Bakar Kalibaf und Reformkräfte, unter denen auch drei frühere Minister sind. Ähnliche Trends wurden auch aus anderen Teilen der Islamischen Republik gemeldet.

Bei der Wahl zum so genannten Expertenrat im Iran hat der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani mit deutlicher Mehrheit einen Sitz errungen. Nach offiziellen Angaben vom Montag gewann Rafsanjani im Wahlkreis Teheran doppelt so viele Stimmen wie sein wichtigster ultrakonservativer Konkurrent Ayatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Yazdi.

Dieser ist der Mentor von Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad und war für dessen Partei angetreten. Rafsanjani dankte seinen Wählern und erklärte, sein Erfolg sei "ein Sieg für die Demokratie". Der 86-sitzige Expertenrat gilt als das wichtigste Gremium der Islamischen Republik, da sie den obersten geistlichen Führer des Landes ernennt und ihn auch entlassen könnte.

Das Gremium aus 86 Theologen wählt und überwacht den geistlichen Führer des Iran und kann ihn auch ablösen. Experten verwiesen darauf, dass die Kommunalwahl keinen Einfluss auf die Politik des Landes habe, dessen geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei die entscheidende politische Instanz ist.

Die Wahlen galten nichtsdestotrotz als Test für die öffentliche Zustimmung zur Politik Ahmadinejads. Der Präsident wird von einigen Konservativen kritisiert, sein Augenmerk zu stark auf eine Konfrontation mit dem Westen und zu wenig auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran gerichtet zu haben. (apa)