Fischer besteht darauf: "Österreich wird noch im Jänner eine neue Regierung haben"

Bundespräsident Heinz Fischer hat Spekulationen über ein weiteres Hinauszögern der Koalitionsverhandlungen zurück gewiesen und Aussagen aus den Reihen der ÖVP, wonach der 8. Jänner für den Abschluss der Verhandlungen nur ein Richtdatum sei, eine Absage erteilt. Gleichzeitig stellte in einem Interview für eine österreichische Tageszeitung klar, dass es auch im Falle eines Scheiterns dieser Verhandlungen noch im Jänner eine Regierung geben werde.

Zu Spekulationen, wonach die Verhandlungen länger als bis 8. Jänner dauern könnten, stellt Fischer in "Österreich" unmissverständlich fest: "Also ganz klar: Das ist kein Richtdatum, sondern das ist eine ganz ernsthafte Festlegung, die Verhandlungen am 8. Jänner abzuschließen und daher am 11. Jänner die neue Regierung anzugeloben."

Sollte ein erfolgreicher Abschluss bis zu diesem Datum nicht möglich sein und sollten die Verhandlungen scheitern, "dann ist natürlich eine neue Situation gegeben. Aber auch in diesem Fall muss es dann rasch gehen. Die Vorstellung, dass man sich dann auf den Februar oder März vertagt, das ist absolut nicht meine Vorstellung. Ich glaube sagen zu können: Österreich wird noch im Jänner eine neue Regierung haben", betonte der Bundespräsident. Gerade dann, wenn die Verhandlungen scheitern, "wird man sehr zielgerichtet und energisch agieren müssen".

Fischer richtet einen "ernsten Appell", an die Verhandler, das Zieldatum 11. Jänner für die Angelobung auch wirklich einzuhalten. Die öffentliche Festlegung diese Zeitplanes hat seiner Ansicht nach bereits eine positive Wirkung gezeigt: "Das hat ja sofort auch einen entsprechenden Rückenwind für die Verhandlungen ausgelöst." Fischer lobt ausdrücklich das gute Gesprächsklima mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. "Die persönlichen Beziehungen zwischen Gusenbauer und Schüssel sind intakt."

Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung begrüßt der Bundespräsident ausdrücklich. "Ich bin ein klarer Anhänger der sozialen Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, wo Menschen nicht einfach ins Bodenlose fallen. Und die Idee einer Grundsicherung leistet einen wichtigen Beitrag dazu." (apa/red)