Grundsicherung keine Hängematte: Caritas-
Chef Küberl will Abwicklung nahe beim AMS

Caritas-Präsident Franz Küberl wünscht sich von der neuen Regierung, dass sie in zentralen Fragen des Miteinander "visionärer" wird. Dies gelte für die Bekämpfung der Armut, bei der Integration, im Pflegebereich und bei Zukunftsperspektiven für die Jugend, sagte Küberl Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Einen Wechsel in die Politik schloss Küberl aus. Er bezeichnete sich selbst als "kleinen katholischen Sozialhelfer", und der möchte er auch bleiben.

Im "Standard" forderte Küberl die nächste Regierung auf, die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte "auf eine breite, solide Basis" zu stellen. Ähnlich wie in Deutschland sollte eine Integrationskommission mit der Vertretern von Regierung, Sozialpartnern, NGOs, Gemeinden, Ländern und Religionsgemeinschaften geschaffen werden. "Integration ist kein Honiglecken, eher eine Strapaz für beide Seiten- aber sie ist möglich."

Positiv bewertet Küberl die von SPÖ und ÖVP vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie sei keine soziale Hängematte, sondern ein Beispiel dafür, "dass die Politik lernfähig ist", meinte der Caritas-Präsident im Radio. Die Abwicklung sollte "möglichst nahe beim AMS" erfolgen. Damit könnten die Chancen, die Menschen wieder in die Erwerbsarbeit zu integrieren, besser genutzt werden.

Neben der Bekämpfung der Armut ist für Küberl das partnerschaftliche Bild und die Gleichheit von Mann und Frau eine der großen Fragen. In diesem Zusammenhang plädierte der Caritas-Präsident auch für eine "Neupositionierung" der Kirche bezüglich der Stellung der Frauen in der Kirche.

Die These, dass sich die Kirche nicht politisch engagieren sollte, unterstützt Küberl nicht. "Den Finger zu heben, würde ich der Kirche nicht empfehlen. Moralisieren bewegt die Politik nicht. Wohl meine ich, dass die Kirche hörbarer auf Schwachstellen und Entsetzlichkeiten aufmerksam machen sollte. Es gibt Bereiche, wo die Kirche noch viel klarer nachlegen muss. Etwa in ihrer Position der Gewaltlosigkeit. Da stellt man sich oft noch viel zu sehr auf naiv", sagte Küberl.

Mindestsicherung für Haider "Mogelpackung"
Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat die von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Mindestsicherung - wie schon einen Tag zuvor BZÖ-Chef Westenthaler - als "Mogelpackung" bezeichnet. Die Umsetzung der Idee würde "eine Verschlechterung der Kärntner Situation" bedeuten, sagte der Landeshauptmann. Laut Haider ist Kärnten im Bereich Sozial- und Familienpolitik "Spitzenreiter in Österreich".

Haider verwies auf Kärntner Leistungen, wie die Familienförderung für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, das Babygeld, das Gratis- Kindergartenjahr sowie das Müttergeld, für die im Land jährlich 52,8 Millionen Euro aufgebracht würden. "Wir prämieren Leistungen in der Familie, und nicht das Nichtstun", meinte Haider.

Für die Kärntner SPÖ-Chefin LHStv. Schaunig ist das Argument, die Länder würden mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes verstärkt belastet werden, nicht nachvollziehbar. Es gebe eine Mindestsicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Notstand und dem Kindergeld, "so ersparen sich die Länder Geld", meinte sie am Samstag.

Die Armutsbekämpfung müsse modernisiert werden, betonte die SPÖ- Vorsitzende. Erforderlich sei aber "ein ganzheitliches System". Dieses beinhalte eine Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe, dem Kindergeld und den Pensionen.

(apa/red)