Prammer lenkt im Streit mit Parlament ein:
FPÖ bekommt ab November Klubförderung

Die FPÖ bekommt nun doch schon ab November die Förderung für ihren Parlamentsklub. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben, teilte sie in einer Aussendung mit.

Die FPÖ hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, um die Zahlung von 405.000 Euro für diese beiden Monate einzuklagen. Das Parlament hatte ursprünglich die Ansicht vertreten, dass der FPÖ die Forderung erst ab Anfang 2007 zusteht, weil die Finanzierung der Klubs vierteljährlich erfolgt. Der neue Nationalrat hatte sich aber bereits am 30. Oktober konstituiert.

Prammer hat sich bereits vor einigen Wochen an Rechnungshof-Präsident Josef Moser gewandt, um den Interpretationsspielraum prüfen zu lassen. In der nun vorliegenden Stellungnahme des RH wird eine Auszahlung der Klubförderung für die FPÖ für die beiden Monate vorgeschlagen. Sie habe die Klubvorsitzenden bereits darüber informiert, dass sie der Meinung des Rechnungshof-Präsidenten folge und die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben habe, teilt Prammer nun mit.

Die FPÖ will ihre im Streit um die Klubförderung im Parlament eingebrachte Klage fallen lassen. "Wir erklären die Klaglosstellung", teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der APA mit.

(apa/red)