ÖVP fast gleichberechtigt: Gusenbauer will Partner in Personalfragen entgegenkommen

Vorsitzender Alfred Gusenbauer signalisiert der ÖVP Entgegenkommen in Personalfragen. In Interviews für den "Standard" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" anerkennt Gusenbauer den Anspruch der ÖVP, annähernd gleichberechtigt in einer Koalition vertreten zu sein.

Zur künftigen Besetzung des Finanzministers verweist Gusenbauer zwar neuerlich darauf, dass es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Minister geben sollte. Das sei der Fall, wenn beide derselben Partei angehören. "Demgegenüber steht der Umstand, dass die VP im Parlament zwar schwächer vertreten ist als die SP, aber der Unterschied ist nicht so dramatisch. Das heißt, man muss auch den Anspruch der VP ins Kalkül ziehen, annähernd gleichberechtigt in einer Regierung mitarbeiten zu wollen. Das ist ein berechtigter Anspruch."

Härte signalisiert Gusenbauer hingegen in der Sachfrage der Studiengebühren: "Wir haben der ÖVP mitgeteilt, dass es in der Bildungsdiskussion härtere und weichere Punkte gibt. Die Studiengebühren sind ein ganz harter, weil sie ein Symbol für die Blockierung des freien Zugangs zu den Bildungseinrichtungen sind. Daher wollen wir sie abschaffen."

Das Vorschuljahr für alle Fünfjährigen sollte nach Ansicht Gusenbauer ab dem Schuljahr 2008/09 möglich sein, wenn die eingesetzte Expertengruppe 2007 arbeitet und zu einem Abschluss kommt.

ÖVP will schwarzen Finanzminister
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf reklamiert im "Kurier" das Finanzressort für die ÖVP: "Es kann bei einer Koalition von zwei gleich starken Parteien nicht sein, das die zwei wichtigsten Funktionen, Kanzler und Finanzminister, bei der selben Partei sind." Zu Spekulationen über Schwarz-Blau-Orange sagt Kopf: "Die FPÖ ist auf striktem Oppositionskurs, wird das aus wahltaktischen Überlegungen wohl für einige Zeit bleiben. Zudem verhandeln ÖVP und SPÖ ernsthaft. Es macht daher wenig Sinn, über andere Koalitionen zu sinnieren."

"Optimistisch" bezüglich eines Zustandekommens der großen Koalition zeigt sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll in der "Presse". Die Stimmen die nach der Wahl sehr stark für die Opposition gewesen seien, "sind weitgehend verstummt".

Schmidt: SP-Minderheitsregierung wäre besser
Der Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, wäre eine SPÖ-Minderheitsregierung "lieber als diese Art von Großer Koalition, weil ich in diesen Größenordnungen das Gefühl habe, dass der Preis, den die SPÖ zahlen muss, sehr hoch ist. Das Miteinanderkönnen ist gestört, die Vertrauensebene ist dermaßen gestört, dass alles Positive, das man sich von einer Großen Koalition erwarten kann, nicht funktionieren wird."

Dass sie selbst Justizministerin werden könnte, dementiert Schmidt in der Online-Ausgabe des "Standard": "Weder ist es mein Wunsch noch bin ich angesprochen worden. Ich bin seinerzeit gefragt worden, aber das liegt lange zurück. Es interessiert mich auch gar nicht im Moment." Sie habe "nicht mehr die Absicht zurückzukehren."

(apa/red)