Gegenseitige Unterstellungen: Arbeiten die Parteien an Alternativen zu SP-VP-Koalition?

Mit gegenseitigen Unterstellungen, an Alternativen für eine große Koalition zu arbeiten, lassen der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer aufhorchen. Pröll konstatiert, dass diejenigen in der SPÖ, die eine Minderheitsregierung wollen, "immer stärker werden". Gusenbauer betonte dagegen, dass es keine Vorbereitungen für eine Minderheitsregierung gebe. Gleichzeitig stellt er fest, "es gibt eine Grundlage" für die Gerüchte um die Bildung einer schwarz-blau-orangen Koalition. Gusenbauer erkennt aber den Anspruch der ÖVP an, annähernd gleichberechtigt in einer Koalition vertreten zu sein.

Nach Ansicht Prölls reichen die Kräfte in der SPÖ für eine Minderheitsregierung "vom Zentralsekretariat bis in den Parlamentsklub. Diese gewinnen zusehends die Oberhand in der SPÖ. Das ist zum einen ein staatspolitisches Problem, ganz sicher aber auch ein persönliches Führungsproblem von Alfred Gusenbauer", sagte er in der "Wiener Zeitung".

Der SPÖ-Chef weist das in einem Interview für die "Tiroler Tageszeigung und "Vorarlberger Nachrichten" zurück: "Es gibt keine Vorbereitungen" für eine Minderheitsregierung. "Wir verhandeln mit der ÖVP. Und ich werde alles tun, dass es zu einem positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommt. Aber ich bin selbstverständlich mit allen anderen Klubobleuten im Parlament in Kontakt. Aber da geht es nicht um eine Minderheitsregierung."

"Grundlage" für schwarz-blau-orangen Gerüchte
Gleichzeitig hält Gusenbauer der ÖVP vor: "Es gibt eine Grundlage" für die schwarz-blau-orangen Gerüchte, "weil es eben, im Jahre 1999, schon einmal passiert ist. Und sollte es noch einmal so weit kommen, dann kann man es nur schwer verhindern. Ich konzentriere mich aber auf meinen Regierungsbildungsauftrag."

Gusenbauer bekräftigt auch, dass der Zeitplan nicht mehr geändert werde. Wenn sich SPÖ und ÖVP bis zum 8. Jänner nicht einigen können, "dann gibt es diese Koalition nicht. Aber in dieser Woche hatten wir gute Verhandlungen."

Gusenbauer will Wahlalter senken
Unterschiedlicher Meinung sind Pröll und Gusenbauer auch bezüglich Briefwahl und Wahlaltersenkung. Pröll geht davon aus, "dass die Briefwahl kommt - und zwar ohne Gegenbedingung. Das wurde in der Verhandlungsrunde, in der ich war, auch so gesagt." Gusenbauer betont hingegen, dass die SPÖ das "als Gesamtpaket" betrachtet. "Da ist es durchaus vorstellbar, dass das Wählen erleichtert und daher eine Briefwahl angeboten wird. Daneben sollten wie die positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wahlalter 16 bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland gemacht haben, generalisieren: das Wahlalter 16 also auch bei Bundeswahlen einführen."

Gleichberechtigte Partner
Gusenbauer signalisiert der ÖVP Entgegenkommen in Personalfragen. In Interviews für die Samstag-Ausgaben des "Standard" und der "Oberösterreichischen Nachrichten" anerkennt Gusenbauer den Anspruch der ÖVP, annähernd gleichberechtigt in einer Koalition vertreten zu sein.

Zur künftigen Besetzung des Finanzministers verweist Gusenbauer zwar neuerlich darauf, dass es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Minister geben sollte. Das sei der Fall, wenn beide derselben Partei angehören. "Demgegenüber steht der Umstand, dass die VP im Parlament zwar schwächer vertreten ist als die SP, aber der Unterschied ist nicht so dramatisch. Das heißt, man muss auch den Anspruch der VP ins Kalkül ziehen, annähernd gleichberechtigt in einer Regierung mitarbeiten zu wollen. Das ist ein berechtigter Anspruch."

ÖVP will Finanzressort
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf reklamiert im "Kurier" das Finanzressort für die ÖVP: "Es kann bei einer Koalition von zwei gleich starken Parteien nicht sein, das die zwei wichtigsten Funktionen, Kanzler und Finanzminister, bei der selben Partei sind." Zu Spekulationen über Schwarz-Blau-Orange sagt Kopf: "Die FPÖ ist auf striktem Oppositionskurs, wird das aus wahltaktischen Überlegungen wohl für einige Zeit bleiben. Zudem verhandeln ÖVP und SPÖ ernsthaft. Es macht daher wenig Sinn, über andere Koalitionen zu sinnieren."

(apa/red)