Eurofighter, Pensionen & Studiengebühren: Die drei Sprengminen der Großen Koalition

Auch wenn die Koalitionsverhandler gern jene Punkte aufzählen, in denen sie eine Einigung gefunden haben: Das dicke Ende kommt erst. Erstens dann, wenn alles durchgerechnet ist und die rot-schwarzen Verhandler lieb gewonnene, aber teure Wünsche in die ferne Zukunft verschieben werden müssen. Zweitens aber: Die größten Brocken heben sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel für den Schluss auf. Und was sich da für den letzten Verhandlungstermin, den 8. Jänner, aufbaut, hat genug Sprengkraft, um das ganze Koalitionskonstrukt in letzter Sekunde in die Luft zu jagen.

Schon am 21. Dezember begann das Grasser-Bashing im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die zentrale Frage war von NEWS vor Wochen aufgedeckt worden: Warum war der Finanzminister schon vor der Ausschreibung per Magna-Jet ins Werk des Jet-Herstellers gebraust, um von dort gleich jene Stückzahlen, Preise und Liefertermine mitzunehmen, die Jahre später vereinbart wurden?

Was jetzt für vorweihnachtlichen Wirbel sorgt, nimmt sich freilich wie eine bescheidene Auftaktveranstaltung im Vergleich zu jenem Showdown aus, der ab 9. Jänner im U-Ausschuss beginnen soll. Dann erst wird nämlich die spannende Frage der "Typenentscheidung" untersucht, in deren Mittelpunkt einmal mehr Grasser stehen wird. Aber auch Noch-Kanzler Schüssel, seine Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die Bosse vom Jet-Produzenten EADS und von Gegengeschäftspartner Magna sollen aussagen müssen.

Zweite Sprengmine im Verhandlungsfinale sind die Pensionen. Zwar sind dort Verbesserungen wie der Pensionsantritt nach langer Versicherungszeit vereinbart, doch bei der Finanzierung hat man sich nur auf "Dissens" geeinigt. Die SPÖ schlägt zur finanziellen Bedeckung einen Solidarbeitrag für hohe Pensionen vor: Pensionisten, die über der ASVG-Höchstpension liegen - das sind hohe Beamte, Politiker und Bedienstete der Sozialversicherungen im Ruhestand - sollen zehn Prozent des darüber liegenden Betrages abgeben. Und von den Selbständigen will die SPÖ höhere Beitragssätze kassieren. Für die ÖVP kommt beides überhaupt nicht infrage.

Sprengkraft birgt auch noch das Prestigethema Studiengebühren. Die ÖVP hat sie eingeführt und hält die insgesamt 150 Millionen Euro, die sie den Universitäten einbringen, für notwendig. Für die SPÖ aber war die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Wahlkampfthema. Kompromissvarianten wurden zwar bereits diskutiert, doch fürs Erste wieder verworfen. Die Entscheidung soll im Finale fallen. Der Druck auf Gusenbauer, dabei nicht "umzufallen", ist groß. Will er nicht eine ganze junge Wählergruppe vor den Kopf stoßen, hat er dabei keinen Spielraum. "Das Thema hat enorme Symbolik", gibt ein SPÖ-Verhandler zu. Das macht einen Kompromiss schwer.

Die gesamte Story zu den Koalitionsfallen finden Sie im aktuellen NEWS!