"Großflächige Einigung" im Uni-Bereich: SPÖ und ÖVP für bessere Studenten-Betreuung

"Großflächige Einigungen" zwischen SPÖ und ÖVP im Universitätsbereich gibt es laut SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Wichtigster Punkt: Das Betreuungsverhältnis zwischen akademischen Lehrern und Studenten soll durch die Anstellung zusätzlichen Personals verbessert werden, von derzeit "eins zu 120 auf deutsche Verhältnisse mit rund eins zu 40". Fix sei auch eine "Ausweitung der Studienbeihilfen". Die ÖH befürchtet deswegen einen Umfaller der SPÖ in Sachen Abschaffung der Studiengebühren.

Durch die bessere Betreuung soll ein weiteres Ziel der beiden Parteien erreicht werden: die Senkung der Drop-Out-Raten an den Unis. Zusätzlich soll in einer großen Studie den Gründen nachgegangen werden, warum die Leute mit ihrem Studium aufhören, "die gehen ja nicht deshalb, weil sie zu blöd wären", so Broukal. Eine ähnliche Studie ist auch im Zusammenhang mit der Frauenförderung geplant.

SPÖ und ÖVP haben sich laut Broukal auch auf "wesentliche Änderungen" in der Zusammensetzung der universitären Leitungsgremien geeinigt. So soll es nur mehr eine einzige Kurie für alle angestellten akademischen Lehrer geben, also keine Unterscheidung mehr in ordentliche und außerordentliche Professoren. Dadurch gebe es auch die 50-Prozent-Mehrheit der ordentlichen Professoren im Senat nicht mehr.

Stimmrecht für Betriebsräte
Im Uni-Rat sollen laut Broukal die bisher nicht stimmberechtigten Betriebsräte des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals künftig Stimmrecht erhalten. Den sich seit Jahren dahinschleppenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Unis und Gewerkschaft wollen SPÖ und ÖVP nicht mehr lange zuschauen. Eine Frist, wie sie die SPÖ wollte, wird es zwar nicht geben, allerdings soll nur noch "einige Monate zugewartet werden", ehe ein Mediationsverfahren gestartet werde. Zudem soll geprüft werden, ob nach einigen Jahren Erfahrung mit dem neuen Universitätsgesetz "alles richtig austariert ist, oder Verschiebungen notwendig sind", sagte Broukal.

Im Grundlagenforschungsbereich seien - wie schon 2006 - auch 2007 wieder 30 Mio. Euro zusätzlich für die Grundlagenforschung vereinbart worden. Jetzt gehe es darum, schränkt Broukal ein, "auch noch die Finanzer für diese Maßnahmen zu motivieren".

Ausweitung der Studienbeihilfen
Tröstende Worte hat Broukal auch für jene Studentenvertreter, die noch immer auf den Fall der Studiengebühren in den abschließenden Verhandlungen hoffen: "Eines ist auf jeden Fall fix, es wird zu einer wesentlichen Ausweitung der Studienbeihilfen kommen."

ÖH befürchtet Umfaller der SPÖ
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) befürchtet ein Umfallen der SPÖ in der Studiengebührenfrage. Die Aussagen von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal über die Einigungen im Uni-Bereich lassen für die Studentenvertreter "Schlimmes erahnen". "Er sucht offensichtlich erneut einen faulen Kompromiss zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren", befürchten die ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer.

Positiv steht die ÖH den Bekenntnissen zur besseren Betreuung und "längst überfälligen" Ausweitung der Stipendien gegenüber. Die Erhöhung der Stipendien stehe aber nicht im Widerspruch zur Abschaffung der Studiengebühren. Von diesen seien vor allem jene betroffen, die aus unterschiedlichen Gründen kein Stipendium erhalten würden. Diese Studierenden hätten von einer Erhöhung der Beihilfen rein gar nichts, so die Studentenvertreter.

Diskussionen um Vorschuljahr
Die SPÖ fordert bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nun doch wieder ein verpflichtendes Vorschuljahr. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Bildungs-Chefverhandler seiner Partei, hatte zuletzt auf diese Forderung verzichtet. Nun kündigt er Nachverhandlungen mit der ÖVP an. Einig sind sich die beiden Parteien schon im Universitätsbereich: Hier soll eine bessere Betreuung ermöglicht werden.

"Unser Verhandlungsziel ist, dass alle Fünfjährigen eine Vorschulstufe besuchen sollen", sagt er im "Kurier". Absolviert werden soll sie je nach Möglichkeit im Kindergarten oder in der Volksschule.

ÖVP-Bildungsverhandler Fritz Neugebauer lehnt das allerdings. "Als Schnellschuss eine zehnjährige Schulpflicht einzuführen, halte ich für nicht möglich", sagt er.

Außerdem verweist er darauf, dass Niessl am 15. Dezember den Verzicht auf das verpflichtende Vorschuljahr erklärt hatte (der SP-Verhandler sprach damals dennoch von einem "großen Wurf"): "Das finde ich schon merkwürdig, wenn Verhandeltes über Nacht wieder umgeworfen wird, nur weil der Konsens der SPÖ nicht mehr gefällt", meint Neugebauer.

(apa/red)