SPÖ und ÖVP kommen sich immer näher: Weitgehende Übereinstimmung bei Pflege

SPÖ und ÖVP haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch im Bereich der Pflege eine weitgehende Annäherung erreicht. Wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat erläuterte, wurde ein Modell zur 24-Stunden Pflege zu Hause und eine umfassende Beratung der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen vereinbart. Das neue System soll Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten und die bis dahin befristete Übergangsregelung ersetzen, mit der Ende November vom Nationalrat der Einsatz illegaler Pfleger straffrei gestellt wurde.

Rechtsgrundlage für eine Rund um die Uhr Pflege zu Hause soll demnach das Hausangestelltengesetz sein. Wie die Hausangestellten dabei künftig bezahlt werden sollen, ist allerdings noch nicht ausverhandelt. Das soll jedenfalls im Rahmen eines Dienstvertrages geregelt werden. Fest steht aber bereits, dass die Hilfsorganisationen bei der Abwicklung der Beschäftigungsverhältnisse behilflich sein sollen. Sie sollen die An- und Abmeldung der pflegenden Hausangestellten sowie die Lohnverrechnung übernehmen.

Ebenfalls enthalten in einer disbezüglichen Punktation von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist ein Ausbau der mobilen Dienste und der betreuten Wohnmöglichkeiten von behinderten Personen.

Neben der Einstufung in die Pflegestufen durch einen Arzt der Sozialversucherung soll es künftig auch eine umfassende Beratung geben. Pflegefachkräfte sollen dabei nicht nur die zu Pflegenden sondern auch die pflegenden Angehörigen beraten, wie eine optimale Pflege erfolgen kann und welche Möglichkeiten dafür in der betreffenden Region bestehen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass der Pflegebedarf gut und richtig eingeschätzt wird. Ein dazu bereits laufendes Pilotprojekt soll noch evaluiert werden.

Geschaffen werden soll auch eine einheitliche Kompetenzlage für die Sozial- und Gesundheitsberufe. In diesem Zusammenhang ist ein modulares Ausbildungssystem mit hoher Durchlässigkeit und ein Ausbau von Teilzeitangeboten vorgesehen. Abgesehen von der Ausbildung soll im Rahmen der Landesgesundheitsplattformen auch eine besser Abstimmung und Koordination der Pflegeangelegenheiten erfolgen.

(apa/red)