Explosives wird weniger: Einigung auf
Große Koalition immer wahrscheinlicher

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Mit der Einigung im Sozialbereich ist eines der explosivsten Themen vom Tisch. Bestenfalls die Eurofighter-Frage, die Steuerreform und die Studiengebühren taugen jetzt noch für ein Sprengen der Verhandlungen, will man das Projekt nicht an Kleinigkeiten oder der Ressortaufteilung scheitern lassen. Ansonsten blieben nach dem ersten Durchgang der Gespräche an ein wenig größeren Themen vorerst nur das Wahlrechtspaket und der Modus zur Flexibilisierung des Kindergelds offen.

Auf der Habenseite verfügen die Koalitionsverhandler in erster Linie über das Sozialpaket, wenngleich Kosten und Verantwortung dafür zu großen Teilen anderen umgehängt wurden. Gemäß dem derzeit vorliegenden Mindestsicherungsmodell von 726 Euro im Vollausbau würden die Länder ordentlich zur Kasse gebeten. Und beim Generalkollektivvertrag über 1.000 Euro Mindestlohn sind in erster Linie die Sozialpartner und dabei speziell die Dienstgeber gefordert.

Dafür können sich die Selbstständigen über eine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und die Mitarbeitervorsorge (=Abfertigung neu) freuen. Zudem wird dem Wunsch der Wirtschaft nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit Rechnung getragen. Für Arbeitnehmer günstig: Freie Dienstnehmer sollen vollen Sozialversicherungsschutz erhalten.

Einigkeit beim Nichtraucherschutz
Verständigt hat man sich beim "Nichtraucherschutz". Künftig soll in Lokalen nur noch in abgetrennten Räumlichkeiten geraucht werden dürfen. Im Gesundheitsbereich soll für chronisch Kranke eine maximale Rezeptgebühr, die je nach Vorstellung bei 150 Euro (SPÖ) bzw. 250 Euro (ÖVP) jährlich liegen soll, eingeführt werden.

Verwaltungs- und Verfassungsreform beschlossen
Einig ist man in der potenziellen großen Koalition auch in Sachen Verwaltungs- und Verfassungsreform. Festgelegt wurde, dass bis Mitte nächsten Jahres eine große Verfassungsnovelle, nicht aber eine neue Verfassung an sich ausgearbeitet werden soll. Die Causa Ortstafeln wollen SPÖ und ÖVP mit einer Verfassungsbestimmung regeln. Die Verwaltungsreform soll u.a. die Straffung der Schul-Verwaltung durch die Schaffung eine Landesschuldirektion pro Bundesland bringen.

Keine offenen Fragen bei Land und Umwelt
Keine offenen Fragen gibt es im Bereich ländlicher Raum und Umwelt, wo unter anderem die Errichtung eines mit 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds vereinbart wurde.

Wenig Trennendes bei innerer Sicherheit
Im Bereich innere Sicherheit gibt es zwar wenig Konkretes, aber auch wenig Trennendes. Bei der Justiz ist man sich in einer Reihe von Kleinigkeiten einig, etwa der Verbesserung der Auswahl von Laienrichtern oder einem verstärkten Fokus auf den Schadensersatz beim Opferschutz, allerdings fehlen der Konsens beim von der SPÖ geforderten weisungsfreien Bundes-Staatsanwalt, der gemeinsamen Obsorge und bei der von den Sozialdemokraten propagierten eingetragenen Partnerschaft, die für Homosexuelle offen stehen soll.

(apa/red)