Neuer Rekord im Eurofighter-Ausschuss: Grasser stand 7 Stunden Rede und Antwort

Den erwarteten Rekord hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner Befragung im Eurfighter-U-Ausschuss aufgestellt. Er stand dem Ausschuss sieben Stunden Rede und Antwort. Bei der Anhörung ging es bis zum Schluss um die Stückzahl der Abfangjäger, bereits bekannte Aktennotizen, verschwundene Dokumente, Pflichtenhefte und die Firmenkontakte Grassers. Die zweitlängste Befragung bisher absolvierte Airchief Erich Wolf mit sechs Stunden.

Der Minister wies Vorhaltungen zurück, mit dem Wunsch nach einer Übergangslösung nicht nur mit typengleichen Fliegern dem Eurofighter "über die Schiene Finanzministerium" die Teilnahme an der Ausschreibung ermöglicht zu haben. Grasser bezeichnete eine entsprechende "Hypothese" des Grünen Peter Pilz als unrichtig und bekräftigte erneut, auch die MiG "sehr gerne mit an Bord" gehabt zu haben. Das so genannte EADS-Paket habe er nicht angefordert und auch von anderen Anbietern seien schriftliche Präsentationen geschickt worden, erklärte Grasser. Angesprochen wurde auch Grassers Rückkehrrecht bei Magna, das er nach eigenen Angaben 2003 zurückgelegt hat.

Den Wunsch des Finanzministeriums, die Eurofighter nicht auszuschließen, stellte Grasser im Zusammenhang mit der "Gripen-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium. Der Ressortchef bestritt bis zum Schluss, dass es eine politische Einigung auf 18 Stück schon 2001 gegeben hätte. Dass der mittlerweile pensionierte Beamte, Herbert Hillingrathner, eine entsprechende Notiz gemacht habe, erklärte sich Grasser damit, dass Hillingrathner das wahrscheinlich "nicht böswillig" so verstanden habe.

FPÖ will Gegenüberstellung der Zeugen
Angesichts der teilweise widersprüchlichen Aussagen Grassers und seiner Ministerialbeamten Hillingrathner und Gerhard Steger wurde von der FPÖ ein Antrag auf Gegenüberstellung dieser drei Personen angekündigt.

Der wegen der Weitergabe eines E-Mails degradierte Budgetsektionschef Gerhard Steger sagte aus, dass im Finanzministerium die 18 Stück Eurofighter "sehr stark gepusht" worden seien. Es gebe "eine Reihe von Belegen, dass die 18 Stück im Finanzministerium eine hohe Priorität hatten", bestätigte Steger ähnliche Aussagen des pensionierten Finanzministeriums-Beamten Herbert Hillingrathner.

Dokumenten-Verlust: "Verschwunden ist gar nichts"
Das Verschwinden von Originaldokumenten aus dem Ministerium spielte Grasser herunter: "Verschwunden ist gar nichts, weil Sie haben ihn (den Akt in Kopie, Anm.) alle vor sich liegen." Dass er Akten absichtlich verschwinden habe lassen, wies Grasser entschieden zurück. Firmenkontakte begründete der Minister damit, diese hätten nur seiner Information gedient. Verhandelt habe er mit Herstellern nicht. "Wir sind bei Kaffee und Kuchen gesessen und sie haben mir die Dinge erklärt", so Grasser zu seinem Besuch im EADS-Werk in Manching.

Bekräftigt wurden von Grasser im Ausschuss bereits getätigte Behauptungen, wonach er seinen Widerstand gegen den Kauf von Abfangjägern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgegeben habe und es zwischen seinem Ministerium und dem Ressort von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nicht zum Besten gestanden sei.

"Deutliche Differenzen" zu Verteidigungsministerium
"Nach dem Terroranschlag war klar, dass man das vergessen konnte", so Grasser zu seiner späteren Zustimmung für den Kauf: "Das war der Knackpunkt." Ab diesem Zeitpunkt sei seine "Zielsetzung und Aufgabe" gewesen, für die günstigste Lösung einzutreten. Mit dem Verteidigungsministerium habe es "in dieser Zeit sehr deutliche Differenzen" gegeben. Das BMLV habe keine Informationen hergegeben, "weil sie gewusst haben, dass wir dagegen sind". "Herr des Verfahrens" sei aber Scheibner gewesen, sagte Grasser vor Beginn seiner Befragung.

Bei der Anhörung Stegers kam es zur erwarteten Aufregung um die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz. Der Beamte sagte aus, "ein ungutes Gefühl" gehabt zu haben und nur "sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen".

Sitzung nach 16 Stunden beendet
Nach 16 Stunden und vier Zeugenbefragungen hat sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dann in die Weihnachtferien verabschiedet. Der letzte Zeuge, Volksanwalt Peter Kostelka, wurde in einem dreißigminütigen Schnellverfahren abgefertigt. Er sagte aus, dass es beim Treffen mit ihm, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow Anfang 2001 nur am Rande um die Abfangjäger-Beschaffung gegangen sei.

Bei dieser Unterredung im Lokal "Vikerl's" sei es zwar um sicherheitspolitische Fragen gegangen, Sydow habe die Abfangjäger allerdings von sich aus angesprochen. Man habe ihn aber darauf aufmerksam gemacht, dass das Sache der Regierung sei. Kontakte zu Schweden habe es schon seit Ende der 90er-Jahre gegeben, so der ehemalige SP-Klubchef.

Dass SPÖ-Funktionäre in das "Gripen-Lobbying" involviert gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. Auch von einer Gripen-Präsentation im roten Parlamentsklub wisse er nichts, sagte Kostelka auf entsprechende Fragen der ÖVP.

Am Ende der Sitzung zeigten die Abgeordneten angesichts der fortgeschrittenen Stunde deutliche Ermüdungserscheinungen und begrüßten sich mit "Guten Morgen".

Die nächsten Zeugenbefragungen finden am 9. Jänner statt, geladen sind unter anderem Josef Bernecker und Edwin Wall vom Verteidigungsministerium und BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet.

(apa/red)