Annäherung im Bereich Gesamtschule: SPÖ
und ÖVP werden sich "ganz sicher finden"

SPÖ und ÖVP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesamtschule angenähert: "Da werden wir uns ganz sicher finden", meinte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nach dem Ende der Sitzung. Der SPÖ-Chefverhandler für den Bereich, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, klang ähnlich: "Ich denke, da kann man einen Kompromiss finden." Unverändert starr sind die Positionen hingegen bei den Studiengebühren.

Im Schulbereich zeigten sich die beiden Verhandlungsführer dagegen durchaus zuversichtlich. Einerseits hat man ohnehin bereits ein ganzes Paket geschnürt, von dem Gehrer unter anderem die Bildungsgarantie bis 18 und Niessl die anvisierte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 hervorhob, andererseits gibt es auch bei der Gesamtschule zarte Annäherungen.

Die Bildungsministerin plädierte für eine stärkere innere Differenzierung in der AHS-Unterstufe. Auch Niessl kann sich Ähnliches vorstellen. Für die SPÖ könnte solch ein Modell den Einstieg in den Umstieg in Richtung Gesamtschule bedeuten.

Bei den Studiengebühren ist man deutlich weniger weit gekommen. Niessl lehnte sie als "sozialpolitische Barriere" ab, Gehrer verteidigte sie unter anderem mit dem Argument, dass durch die Einführung der Studienbeiträge in Deutschland ansonsten der Druck auf Österreichs Unis zu groß würde. Dann stünde man vor dem selben Problem wie zuletzt beim Medizinstudium, das von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen gestürmt worden war.

Als Alternative nannte die Ministerin, die Studienförderung "sehr stark" zu erhöhen. Auch eine Ausweitung von zinsenlosen Darlehen für Studenten sei denkbar. Zumindest vorerst ist die SPÖ darauf noch nicht eingestiegen. Es habe einen "sehr intensiven Meinungsaustausch" zu den unterschiedlichen Positionen gegeben, sagte Gehrer.

Die Bildungsuntergruppe ist somit abgeschlossen. Die Studiengebühren und die Gesamtschule werden wohl noch in einer der zwei noch vereinbarten großen Runden oder allenfalls bei einem Vier-Augen-Gespräch der Parteichefs Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer besprochen.

(apa/red)