SPÖ & ÖVP steuern auf Einigung zu: Über- einstimmung bei Grundsicherung in Sicht

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Grundsicherung gehen offenbar in die Zielgerade. Soziallandesrat und SPÖ-Verhandlungsleiter Buchinger sprach von einer "breiten inhaltlichen Übereinstimmung". Wirtschaftsminister Bartenstein gab sich zurückhaltender, hält aber ebenfalls einen Abschluss für möglich. Beide sprachen von noch offenen Finanzierungsfragen.

In den strittigen Bereichen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe dürfte ein monatlicher Mindestbetrag von 726 Euro nicht eingeführt werden. Hier soll es laut Buchinger Verbesserungen geben. Im Gespräch war beim Arbeitslosengeld zuletzt eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 60 Prozent und bei der Notstandshilfe die Anhebung der Freigrenze beim Einkommen des Partners.

Aus dem Bartenstein-Büro hieß es, es sei "nicht hilfreich", wenn Buchinger zum zweiten Mal "unrichtigerweise und verfrüht" von einer Einigung spreche. Einerseits sei bei der Sozialhilfe die Zustimmung der Länder ausständig und anderseits müsse die Finanzierung erst von der Finanzgruppe berechnet und schließlich von der großen Verhandlungsrunde mit den Parteichefs abgesegnet werden.

Buchingrs Berechnungen zufolge fallen für die Länder 120 Mio. Euro im Bereich Sozialhilfe und auf den Bund 240 Mio. Euro (Arbeitslose und Erhöhung der Ausgleichszulage für Pensionisten) an. Das wäre mehr als die Hälfte der von Buchinger berechneten Gesamtkosten von rund 660 Mio. Euro für Arbeitslose, Notstandshilfe- und Sozialhilfebezieher und Pensionisten. (apa)