Linke Regierungen der EU vertragen sich mit Studiengebühren: Oft nicht abgeschafft

Die Einhebung von Studiengebühren ist im europäischen Vergleich keine ideologische, sondern offenbar eher eine pragmatische Frage. Ein Blick auf die politische Landkarte Europas zeigt: Sozialdemokratische Regierungen können sich mit Studiengebühren durchaus "vertragen", konservative Regierungen wiederum mit einem kostenlosen Hochschul-Zugang.

Bei den jüngsten Regierungswechseln von konservativen auf sozialdemokratische Regierungen wurden etwa die Gebühren kein einziges Mal abgeschafft.

Studiengebühren in linken Regierungsländern
Vielmehr war es sogar umgekehrt: So wollte etwa in Polen die damalige Regierungspartei SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) im Vorjahr Studiengebühren einführen, verlor aber heuer die Wahlen gegen die konservativen Gebührengegner. In Ungarn hat außerdem die links-liberale Regierung Studiengebühren beschlossen - ebenfalls gegen den Widerstand der konservativen Opposition. Die Labour Party in Großbritannien wiederum hat erst kürzlich die Studiengebühren fast verdreifacht. Die in den vergangenen Jahren neu an die Macht gekommenen linken Regierungen in Portugal, Spanien und Italien haben die Gebühren zumindest nicht abgeschafft. An diesen festgehalten hat auch die schon länger amtierende Mitte-Links-Regierung in Litauen.

Konservative ohne Studiengebühren
Trotz des Wechsels von einer linken auf eine konservative Regierung im Jahr 2004 gebührenfrei blieb das Studium in Griechenland. Auch die heuer an die Macht gekommenen Konservativen in Schweden wollen keine Studiengebühren einführen.

Ins Schema passende Länder
Ins Schema "linke Gebührengegner, rechte Gebührenbefürworter" fallen dagegen die Slowakei, wo eine konservative Minderheitsregierung in den vergangenen Jahren mehrmals mit ihrem Wunsch nach Einführung von Studienbeiträgen scheiterte und schließlich heuer abgelöst wurde, und Tschechien. In Prag wollen die Sozialdemokraten keine Koalition mit den Konservativen eingehen, wenn diese Studiengebühren vorsieht. Auch in Deutschland, wo die Bildung Ländersache ist, sträuben sich SPD-geführte Bundesländer gegen die Gebühren, während diese sich in CDU/CSU-geführten nach und nach durchsetzen.

Entscheidung in den nächsten Tagen
In Österreich wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, was mit den 2001 von der VP-FP-Regierung eingeführten Studiengebühren unter einer möglichen Koalition unter sozialdemokratischer Führung passiert.

(apa/red)