Keine "vorzeitige Festlegung" zu Jets:
SPÖ bleibt im Eurofighter-Ausschuss hart

Keine Kompromissbereitschaft in Sachen Eurofighter- Entscheidung zeigt die SPÖ. Günther Kräuter, SPÖ- Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, lehnte eine "vorzeitige" Festlegung vor Ende der Untersuchungen ab. Das wäre ein "grobes Foul am Parlamentarismus und der Demokratie", so Kräuter. Er hielt einen Vertragsausstieg derzeit für wahrscheinlicher als die Lieferung der Flugzeuge.

Zu dieser Einschätzung komme er auf Grund der bisherigen Zeugenaussagen im Ausschuss. Die Entscheidung dürfe aber keinesfalls vor dem Endbericht des U-Ausschusses fallen - und dieser werde ohnehin vor der geplanten Anlieferung des ersten Jets vorliegen, meinte Kräuter.

Die Causa Eurofighter hat das Klima zwischen den koalitionsverhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP wieder einmal getrübt.

Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Häupl, über den Vertragsausstieg erst nach Abschluss des U-Ausschusses zu entscheiden, wurde von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik klar abgelehnt - während die SPÖ darauf pochte, die Eurofighter zunächst aus dem Regierungsprogramm auszuklammern.

(apa/red)