Keine Geschworenen bei NS-Prozessen: Dokumentationsarchiv will starke Richter

Die wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Brigitte Bailer-Galanda, hat sich dafür ausgesprochen, dass in NS-Wiederbetätigungsverfahren nicht wie derzeit Geschworene, sondern Richter in erster Instanz entscheiden.

Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Bailer-Galanda, als Demokratin sei sie klar für Geschworenengerichte. Wenn es aber um das Verbotsgesetz geht, dann müsse man diese stark hinterfragen.

Man wisse, dass es in der österreichischen Bevölkerung "da und dort viel zu viel Antisemiten gibt". In der Familientradition werde die NS-Vergangenheit oft verharmlost.

Daher sei es in Geschworenenverfahren oft schwierig eine Verurteilung zu erreichen, auch wenn für die Staatsanwaltschaft eindeutig ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt. Die Geschworenen würden Antisemitismus oder NS-Verbrechen oft nicht als solche erkennen, argumentierte Bailer-Galanda.

(apa/red)