ÖVP überstimmt: SPÖ, KPÖ und Grüne beschließen Herberstein-Ausschuss-Bericht

Der Herberstein-Endbericht des Untersuchungsausschusses ist in der letzten Sitzung des steirischen Landtags von SPÖ, KPÖ und Grünen gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen worden. Die Volkspartei bliebe bei ihrem in der letzten Ausschusssitzung fest gehaltenem Vorwurf an Vorsitzenden Werner Murgg (K), dass der Bericht "einseitig und unsachlich" sei.

Vor der Abstimmung setzte es im Landtag noch einmal gegenseitige Schuldzuweisungen: VP-Klubchef Christopher Drexler und Abg. Franz Riebenbauer erklärten u.a., dass ihrer Ansicht nach eine Ungleichgewichtung bei den Zeugen geherrscht habe: Sieben hätten ausgesagt, dass die Ferialverfügung der früheren LH Waltraud Klasnic (V) rechtmäßig gewesen sei, zwei hätten das Gegenteil gemeint. Ausschussvorsitzender Murgg habe aber nur Letzteren eine Qualifikation zugesprochen, so die ÖVP.

Ausschussvorsitzender Murgg meinte, mit dem Endbericht gehe eine Verbesserung der Situation einher. Dazu zähle die Überprüfung des Instruments der Ferialverfügung, die Entwicklung eines an vergleichbare Zoos angelehnten Gehaltsschemas für die Bediensteten in Herberstein, die Einsetzung eines Betriebsrats sowie die Vereinheitlichung und Kontrolle der Förderpraxis des Landes.

SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl resümierte zu Herberstein: "Da ist das Geld nur so hingeschaufelt worden". Dem Murgg-Endbericht habe man - mit einigen Abänderungen - zustimmen können. Die SPÖ Agrarsprecherin Monika Kaufmann erklärte, überspitzt könne man die langjährige Förderpraxis des Landes bei Herberstein so formulieren: "Anruf genügt, Geld kommt ins Haus".

Der Grüne Abgeordnete Peter Hagenauer meinte, man dürfe es nicht zulassen, dass im Laufe der Debatten auf einmal der Aufdecker - "nämlich die Rechnungshöfe" in die Rolle des Schuldigen gedrängt würden. Das habe man schon beim EStAG-U-Ausschuss erlebt. (apa)