Der befristete Führerschein kommt ab 2012: Verschärfte Anforderungen beschlossen

Europäische Autofahrer müssen künftig alle zehn bis fünfzehn Jahre ihren Führerschein verlängern, und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können an diesen eigentlich rein administrativen Akt auch Tests zur körperlichen und geistigen Befähigung anhängen. Mit dem Beschluss im EU-Parlament in Straßburg hat die neue EU-Führerscheinrichtlinie ihre letzte Hürde genommen. Schärfer geregelt werden auch die Anforderungen für Mopeds und so genannte "Microcars": Künftig wird es schwerer, Lenkberechtigungen für diese kleinen "Mopedautos" zu bekommen. Ebenfalls vom EU-Parlament beschlossen wurden strengere Abgasnormen für Diesel-Neuwagen.

Bereits im März wurde unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft die neue Richtlinie von den EU-Verkehrsministern angenommen. Die Führerschein-Richtlinie muss bis 2012 umgesetzt werden. Bis alle europäischen Autofahrer von den neuen Regeln betroffen sein werden, vergeht jedoch noch einige Zeit: Erst in 26 Jahren müssen alle in Umlauf befindlichen Führerscheine gegen die neuen Karten umgetauscht sein. Dies war vor allem Österreich und Deutschland ein Anliegen. Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hat Gesundheitstests bei der regelmäßigen Führerschein-Verlängerung bereits ausgeschlossen.

110 verschiedene Führerscheine in der EU
Derzeit gibt es EU-weit 110 verschiedene Führerscheine. Diese werden mit der neuen Richtlinie vereinheitlicht. Das soll sowohl Fälschern das Leben schwerer machen als auch insbesondere den so genannten "Führerscheintourismus" eindämmen. Derzeit holen sich - zum Teil über Pauschalangebote, die auch zugleich den Dolmetscher und Prüfungsfragen behinhalten - EU-Bürger, denen ihr Führerschein entzogen wurde, in anderen Mitgliedstaaten einen neuen. Eine europaweite Datenbank soll dies künftig nach dem Leitsatz "Nur ein Führerschein pro Lenker" unterbinden.

Mopeds und Mopedautos
Für Mopeds sowie die "Mopedcars" wird es künftig einen verpflichtenden Führerschein geben, der auch an gewisse Anforderungen - in Österreich u. a. eine amtsärztliche Untersuchung - gebunden sein kann. Bisher war nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für den Erwerb einer Microcar-Lenkberechtigung keine amtsärztliche Untersuchung notwendig. Das Mindestalter für die Moped-Lenkberechtigung wird in der Richtlinie grundsätzlich mit 16 Jahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten können dies jedoch auf 14 Jahre herab- bzw. auf 18 Jahre hinaufsetzen.

Motorräder, Busfahrer und Fahrlehrer
Schwere Motorräder darf man nach einem neuen Stufenmodell erst ab 24 Jahren auflagenfrei fahren. Dieses Alter liegt in Österreich derzeit bei 21 Jahren. Jüngere Fahrer müssen künftig Fahrpraxis mit leichten Maschinen und weitere Prüfungen vorweisen. Lkw- und Busfahrer müssen sich alle fünf Jahre einem Gesundheits-Check unterziehen, ihre Führerscheine sind auch auf fünf Jahre begrenzt. Auch an Fahrlehrer werden künftig einheitliche Anforderungen gestellt.

Pro und Kontra
Als "viel zu lang" kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die Übergangsfrist von 26 Jahren. Leichtfried begrüßt jedoch die Vereinheitlichung, da u. a. die Legitimität jedes der 110 verschiedenen Führerscheine für die einzelnen Länderbehörden unüberprüfbar sind.

Auch der ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament Reinhard Rack begrüßt die neuen Richtlinien. "Die Neuregelung des EU- Führerscheins ist gelungen und kann sich sehen lassen. Künftig wird es anstelle eines unübersehbaren Wirrwarrs einen einheitlichen europäischen Führerschein mit dementsprechend positiven Konsequenzen für die Sicherheit geben."

Der ÖAMTC begrüßte die Beschlussfassung. Die Richtlinie bringe mehr Rechtssicherheit und Reisefreiheit mit sich, meinte Juristin Ursula Zelenka.

Strengere Abgasnormen
Von September 2009 an gelten in der EU für Diesel-Neuwagen strengere Abgasnormen für die gesundheitsschädlichen Stickoxide (NOx) und Feinstaube. Das Europäische Parlament billigte die Euro 5 und Euro 6 genannten Regeln. So werden beispielsweise die Grenzwerte für den Partikelausstoß von Dieselfahrzeugen durch Euro 5 um vier Fünftel gesenkt. Partikelfilter in Dieselfahrzeugen werden damit Pflicht.

Euro 6
Euro 6 legt deutlich niedrigere Grenzwerte für den NOx-Ausstoß bei Dieseln fest. Die Höchstwerte sollen dann um etwas mehr als zwei Drittel niedriger liegen als derzeit. Das Parlament und die EU- Staaten hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Der Ministerrat muss auch noch formell zustimmen.

Umweltverträglichkeit steigt
EU-Industriekommissar Günter Verheugen begrüßte den Beschluss. "Die Euro-5- und Euro-6-Verordnung spielt eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen", sagte er. "Gleichzeitig wird sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU- Automobilindustrie nicht einschränken." Die Hersteller hätten eine akzeptable Vorlaufzeit. (APA/red)