Eurofighter-Debatte: NEWS enthüllt neue Verschlussakten des Finanzministeriums

Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner aktuellen Ausgabe ein bisher geheimes Email eines Spitzenbeamten des Finanzministeriums vom 4. Juni 2003.

Der Beamte hatte die Formulierung des "Einredeverzichts" zu prüfen, in dem sich die Republik verpflichtet "unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden" in jedem Fall - selbst bei Nichtigkeit des Vertrages - seinen Ratenzahlungen für die Eurofighter nachzukommen.

Der Beamte warnte in seinem Schreiben, dass dieser Einredeverzicht "in rechtlicher Hinsicht für die Republik eklatant nachteilig" sei. Der Einredeverzicht bewirke, "dass die Republik Österreich die Kaufpreiszahlungen an EADS jedenfalls (...) zu leisten hätte, auch wenn die Leistungserbringung des Verkäufers mangelhaft oder verspätet ist oder überhaupt ausbleibt bzw. sogar wenn der Vertrag aus welchen Gründen auch immer nichtig wäre oder der Lieferant insolvent wird." Schlusssatz:"Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihrerseits das Ministerbüro entsprechend informiert wurde."

Am 18. Juni 2003 - zwei Wochen nach der Email - trafen dann Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Kanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Günther Platter im Bundeskanzleramt zusammen um die Finanzierung der Jets zu besprechen. Dabei erläuterte ein Mitarbeiter Grassers auch den umstrittenen "Einredeverzicht", der sich später auch im Kaufvertrag wiederfindet.

Der Top-Jurist Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, hat den Einredeverzicht jetzt für NEWS geprüft. Mayers Fazit: "Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen."

Die gesamte Story zum Thema Eurofighter finden Sie im aktuellen NEWS!