ÖBB drohen mit totalem Neubau-Stopp: Eisenbahner erhöhen Druck auf die Politik

Im Streit um mehr Mittel für den Bahnausbau erhöhen die ÖBB den Druck auf die Politik. Wenn die ÖBB den Koralmtunnel wie geplant bauen und das durchschnittliche jährliche Baubudget nicht von 1,2 auf 1,5 Mio. Euro angehoben wird, müssten so gut wie alle Neuprojekte gestoppt werden, so die Botschaft, die der Aufsichtsrat noch einmal untermauern soll. Die SPÖ wirft ÖBB-Holding-Vorstand unterdessen vor, schon zu Jahresbeginn von den finanziellen Engpässen gewusst zu haben. Sie will jetzt gemeinsam mit den Grünen eine palarmentarische Prüfung der ÖBB veranlassen.

Schon zuvor hatten die Aufsichtsräte der ÖBB Infrastruktur Bau AG über die Bauvorhaben bis 2012 beraten. Aus ihrem Kreis war zu hören, dass der Holding-Aufsichtsrat dem Vorstand Grünes Licht für ein deutliches Schreiben an den Verkehrs- und an den Finanzminister geben soll. "Wenn ein solches Großprojekt (wie der 4 Mrd. Euro teure Koralmtunnel) zusätzlich in den Rahmenplan kommt, bedeutet das, das es keine weiteren neuen Projekte mehr geben kann", formulierte es ein Aufsichtsrat drastisch.

In einem Entwurf zum Rahmenplan 2007 bis 2012 haben die ÖBB Investitionen auf der Westbahn im Abschnitt Linz-Wels ebenso nach hinten verschoben wie die Erneuerung des Salzburger Hauptbahnhofs, Ausbauvorhaben in Vorarlberg und die Erweiterung der Südbahn etwa durch den Ausbau der Pottendorfer Linie zwischen Wien und Wiener Neustadt. Die Mittelfristplanung der ÖBB Infrastruktur Bau AG hat der Aufsichtsrat nur auf Basis des Rahmenplans 2005 bis 2010 und einer Liste extrem prioritärer Projekte beschlossen.

ÖBB verweisen auf Vereinbarung mit Finanzminister
Der ÖBB-Vorstand hatte zuletzt argumentiert, dass man bisher davon ausgegangen sei, dass die vereinbarten Beträge um die entsprechende Inflation erhöht würden und dass bauliche Risiken - also jene Mehrkosten, die auf Grund unerwarteter (etwa geologischer oder neuer gesetzlicher) Hindernisse entstehen können - darin nicht inkludiert waren. Ein Bahn-Sprecher verwies auf ein "Memorandum of Understandig" vom 3. Februar 2005, unterzeichnet von Verkehrsminister Gorbach und Finanzminister Grasser, in dem es wörtlich hieß: "Diese Beträge beinhalten weder Valorisierung noch Bestellerrisiko."

Laut Finanzministerium hat Grasser das allerdings schon im Jänner revidiert. Der Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, schrieb zumindest am 13. November 2006 in einem weiteren Brief an die ÖBB Infrastruktur Bau AG, der Bundesminister für Finanzen habe bereits "im politischen Gespräch am 10. Jänner 2006 den Standpunkt vertreten, dass Bestellerrisiko und Valorisierung die oben erwähnten maximalen Liquiditätsabflüsse aus der Investitionstätigkeit der ÖBB Infrastruktur Bau AG nicht erhöhen".

Der Aufsichtsrat hat sich auch mit Vorwürfen aus dem Unternehmen befasst, wonach ein Auftrag zur vorübergehenden Ausgliederung der internen Revision freihändig an die Wirtschaftsprünfungsgesellschaft KPMG vergeben worden sein soll. Der ÖBB Holding-Vorstand wies dies in einer Gegendarstellung vor der Sitzung zurück.

SPÖ/Grüne fordern "kleinen U-Ausschuss"
Laut einem der APA vorliegenden Protokoll hatte der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding am 1. September 2005 die "Beauftragung von KPMG mit der Beratung für Aufbau und Durchführung einer schlagkräftigen und kompetenten Konzernrevision unter Berücksichtigung entsprechend geeigneter Kapazitäten der Revisionsmannschaft für 2 Jahre im Rahmen von 2 Mio. Euro p.a." genehmigt. De facto habe der Aufsichtsrat damit nur den Budgetrahmen festgesteckt, erklärte ein Sprecher der ÖBB.

Die tatsächliche Vergabe sei erst nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt. Dass KPMG als Subunternehmer eines weiteren Auftragnehmers der ÖBB, der Personalberaterfirma ITO, "für ad hoc anfallende Revisionstätigkeiten" schon davor eingebunden war, sei vergaberechtskonform. Insgesamt seien indirekt oder direkt 2,4 Mio. Euro an die KPMG geflossen. Betrachte man das vom Aufsichtsrat genehmigte Mandat kumuliert, werde damit auch der Budgetrahmen von 4 Mio. Euro nicht überschritten, betonen die ÖBB.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Käuter übte an dieser Argumentation heftige Kritik. Dies sei "als absoluter Tiefpunkt jeglicher Unternehmenskultur" einzustufen, so Kräuter wörtlich. Die Grünen haben schon vor einer Woche einen Antrag auf Einrichtung eines "kleinen Untersuchungsausschusses" angekündigt. Die SPÖ werde den Antrag unterstützen, kündigte der SP-Abgeordnete am Dienstag in einer Aussendung an. Als kleinen U-Ausschuss bezeichnet man den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Themen können dort auch ohne parlamentarische Mehrheit eingebracht werden.

(apa/red)