Nach Gewalteskalation: Einigung auf Waffenruhe zwischen Palästinensergruppen

Die zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig. Auch kam es in Gaza wieder zu Straßenschlachten. Allerdings schien sich die Situation nach den schweren Zusammenstößen der vergangenen Tage etwas beruhigt zu haben. Präsident Mahmoud Abbas hat der Hamas von Premierminister Ismail Haniyeh neue Gespräche über die Bildung einer gemäßigten und international akzeptierten "Regierung der nationalen Einheit" angeboten. Eine solche müsse ein Programm haben, das die Forderungen des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA und Russland) erfüllt, machte Abbas bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Ramallah deutlich. Zu den Forderungen gehört die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die von der Hamas verweigert wird.

Der palästinensische Präsident bekräftigte seine Entscheidung, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen herbeizuführen. "Meine Pflicht ist es, Lösungen zu finden", sagte er. Die Hamas, die die allgemeinen Wahlen vom Jänner mit großer Mehrheit gewonnen hatte, sprach von einem "Putsch". Haniyeh warf Abbas Verfassungsbruch und einen "Staatsstreich gegen den Volkswillen" vor.

Vor dem Amtssitz von Abbas in Gaza fand wieder eine Schießerei statt. Mehrere Stunden später bekämpften sich in der Innenstadt rund zwei Dutzend vermummte und bewaffnete Anhänger von Hamas und Fatah. Ein 16-jähriger Passant wurde verletzt. Zuvor waren den Auseinandersetzungen drei Menschen zum Opfer gefallen. Die Hamas erklärte, sie fühle sich dem vereinbarten Waffenstillstand verpflichtet. "Aber wir behalten uns das Recht auf Selbstverteidigung vor", sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Auch die Fatah rief ihre Kämpfer auf, nicht mehr zu schießen, es sei denn, ihr Leben sei in Gefahr.

Blair begrüßte nach seinem Gespräch mit Abbas dessen Entscheidung für vorgezogene Wahlen. Die nächsten Wochen seien entscheidend, sagte der britische Premier, der noch am Montag in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammenkommen wollte. Abbas erklärte, er sei bereit, mit Olmert zusammenzutreffen. "Wir müssen miteinander reden, um unsere Probleme zu lösen", sagte der palästinensische Präsident.

Die Vereinten Nationen wollen palästinensische Entschädigungsklagen gegen Israel wegen des Baus der Sperranlage in besetzten Gebieten in einer Datenbank festhalten. Die in Wien angesiedelte Einrichtung soll auf Beschluss der UNO-Vollversammlung über ein Jahresbudget von drei Millionen Dollar verfügen und so lange arbeiten, wie der Sperrwall existiert. Die EU-Staaten votierten für die Datenbank, deren Schaffung gegen den Widerstand Israels und der USA mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Damit folgte die Vollversammlung in New York einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, der die Sperranlage im Juli 2004 in ihrem Verlauf für völkerrechtswidrig erklärt hat. Israel hat den Bau mit der Abwehr palästinensischer Terroranschläge gerechtfertigt.

Nach israelischen Angaben verließen kürzlich Dutzende, vielleicht sogar mehrere hundert Hamas-Kämpfer den Gaza-Streifen, um sich im Iran militärisch ausbilden zu lassen. Das Training sei vergleichbar mit der Ausbildung, die schiitische Hisbollah-Milizionäre aus dem Libanon in den vergangenen Jahren erhalten hätten, verlautete aus israelischen Militärkreisen.

(apa/red)