"Von Fall zu Fall" prüfen: Israelisches
Höchstgericht billigt gezielte Tötungen

Der israelische Oberste Gerichtshof hat Militäreinsätze zur gezielten Tötung von militanten Palästinensern in bestimmten Fällen erlaubt. In einer Entscheidung lehnten die Richter einen Antrag auf ein Verbot solcher Einsätze ab. Die Richter forderten aber, die Armee müsse alle Anstrengungen unternehmen, das Leben von Passanten und Unbeteiligten zu schonen. Die Familien unschuldiger Opfer solcher Einsätze müssten Entschädigungen erhalten. Die palästinensische Führung kritisierte das Urteil als unangemessen.

Es könne nicht im Voraus entschieden werden, dass jede gezielte Liquidierung nach internationalem Recht verboten sei, so wie auch eine generelle Erlaubnis im Voraus nicht möglich sei, entschieden die Richter. "Mitglieder terroristischer Organisationen haben den Status von Zivilisten. Aber der nach internationalem Recht verfügte Schutz für Zivilisten gilt nicht für die Zeit, in der sich Zivilisten direkt an Kampfhandlungen beteiligen", erklärten die Richter. Jede gezielte Liquidierung müsse deswegen als Einzelfall im Voraus geprüft werden.

Liquidierungen seien nur dann rechtens, wenn die erwarteten zivilen Opfer nicht im Missverhältnis zum erhofften militärischen Nutzen stünden. So seien gezielte Schüsse auf gegnerische Kämpfer oder Scharfschützen auch dann erlaubt, wenn ein Passant getroffen werden könne. Das sei aber nicht der Fall, wenn durch einen Luftangriff Bewohner oder Nachbarn eines beschossenen Gebäude in Mitleidenschaft gezogen würden.

Kritik an Urteil von palästinensischer Seite
"Attentate sind nicht zu rechtfertigende Verbrechen", kritisierte der palästinensische Präsidentenberater Saeb Erekat das Urteil. Solche Handlungen seien für einen Nationalstaat nicht zulässig. Die Hamas kritisierte das Urteil in einer ersten Reaktion als "rechtlichen Schutz für die terroristischen Handlungen der Regierung" Israels.

Der stellvertretende israelische Generalstaatsanwalt Shai Nitzan sagte, das Urteil schütze israelische Militärs vor Strafverfolgung im Ausland. Eine pro-palästinensische Gruppe hatte im November vergebens versucht, den früheren Generalstabschef Moshe Yaalon in Neuseeland festnehmen zu lassen.

Umittelbarer Anlass für die Klage vor dem Gericht war ein in Yaalons Amtszeit fallender Luftangriff auf ein Wohnhaus im Gazastreifen, bei dem 2002 neben einem Hamas-Führer auch mindestens 14 Zivilisten, darunter neun Kinder, getötet wurden. Menschenrechtsgruppen forderten danach Anklagen gegen israelische Offiziere, darunter auch Generalstabschef Dan Halutz.

Zwei Menschenrechtsgruppen hatten geklagt. Das Militär erklärte wiederum, dies sei die effektivste Möglichkeit, Anschläge in Israel zu verhindern. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem wurden in den vergangenen sechs Jahren 339 Palästinenser bei diesen Angriffen getötet. Davon waren 210 Personen Ziele der Angriffe, die Übrigen Unbeteiligte.

Ermordung von Kindern spaltet Hamas und Fatah
Nach der Ermordung dreier Kinder durch palästinensische Bewaffnete im Gazastreifen ist unterdessen nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann soll der militanten Gruppe Volkswiderstandskomitees (PRC) angehören. Zuvor waren drei Söhne eines hochrangigen Verbündeten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erschossen worden. Die Kinder waren sechs bis neun Jahre alt.

Ein Sprecher der Volkswiderstandkomitees forderte die sofortige Freilassung des Mannes und drohte mit Vergeltung, sollte der Verdächtige weiter festgehalten werden. Die Agenten hätten Handgranaten geworfen und das Feuer im Haus des Mannes eröffnet, sagte der Sprecher. Zwei Menschen seien bei dem Einsatz verletzt worden, teilten Rettungskräfte mit. Einige Stunden nach der Festnahme entführten maskierte und bewaffnete Männer in Gaza ein Mitglied des Geheimdienstes. Sicherheitskreise vermuteten einen Zusammenhang mit der Festnahme.

Der Tod der drei Kinder hat den Konflikt zwischen den Palästinenserparteien Fatah und Hamas verschärft. Die Fatah beschuldigte die Hamas, für die Ermordung verantwortlich zu sein, die wies die Vorwürfe zurück.

(apa/red)