Wohl keine Vollmitgliedschaft der Türkei: Schüssel bleibt weiterhin pessimistisch!

Bundeskanzler Schüssel glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Türkei. "Wir glauben, dass etwas anderes herauskommen wird als die Vollmitgliedschaft", sagte Schüssel im Parlament in Wien. Diese österreichische Position sei zwar nicht Konsens in der Europäischen Union, sei aber gleichzeitig nicht neu.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind laut Schüssel "mit anderen Ansätzen" begonnen worden als frühere Erweiterungsrunden. Es gebe permanente Schutzmaßnahmen. Im Verhandlungsprozess müssten demnach 71 Abstimmungen auf europäischer Ebene einstimmig positiv für die Türkei ausgehen. Je eine zum Beginn und zum Ende jedes der 35 Verhandlungskapitel und eine 71. hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der EU. Länder wie Frankreich, aber auch Österreich würden die Beitrittsfrage dann darüber hinaus noch einer Volksabstimmung unterziehen.

Er sei für ein "Ja zu Verhandlungen" mit der Türkei, Kapitel für Kapitel. Danach müsse man sehen "wie weit wir gekommen sind", erklärte Schüssel. Der Prozess sei ergebnisoffen.

Der Einigung der EU-Außenminister, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen, erfolgte Außenministerin Plassnik zufolge nach einer "sehr kontroversiellen, sehr harten Debatte". Ankara war nicht der Verpflichtung im so genannten Ankara-Protokoll nachgekommen, seine See- und Flughäfen für Schiffe und Maschinen des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 besetzt.

Plassnik rechnet damit, dass die Teil-Aussetzung der Verhandlungen entsprechend den akkordierten Überprüfungsmechanismen "mindestens ein Jahr dauern wird". Die Umsetzung des Ankara-Protokoll durch die Türkei bleibt aus ihrer Sicht "politische Priorität". Für die Türkei "gibt es keinen Rabatt". (apa/red)