"Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei": Premier Erdogan enttäuscht über EU-Eiszeit

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land ungerecht zu behandeln. Die EU-Forderung, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen müsse, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei", sagte Erdogan vor Parlamentariern der Regierungspartei AKP. Griechenland und Zypern zeigten sich dagegen zufrieden.

Erdogan äußerte sich erstmals öffentlich nach der Entscheidung der EU-Außenminister, acht der 35 Kapitel bei den EU- Beitrittsgesprächen mit der Türkei auf Eis zu legen. Er betonte, dass die EU das Zypern-Problem nicht lösen könne. Vielmehr müsse sich die UNO in den Konflikt einschalten. Ihre Bemühungen zur Wiedervereinigung des griechischen und türkischen Inselteils waren im Jahr 2004 am Nein der griechischen Zyprioten gescheitert. Seit Mai 2004 ist völkerrechtlich die gesamte Insel EU-Mitglied, ihre Regierung kontrolliert jedoch nur den griechischen Südteil der Insel. Ankara weigert sich, die griechisch-zypriotische Regierung anzuerkennen.

Auch der türkische Außenminister Gül kritisierte die teilweise Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche scharf. "Die Entscheidung zeigt einen Mangel an Visionen, aber der Weg geht weiter", sagte er. Ein hochrangiges Mitglied der AKP sagte, dass der Weg der Türkei nach Europa nun schwieriger werde.

Die Regierungen Griechenlands und Zyperns äußerten sich indessen zufrieden über die Einigung der EU-Außenminister. "Wichtig ist, dass es eine einheitliche und deutliche Nachricht an Ankara gibt", sagte die griechische Außenministerin Bakoyannis. Der zypriotische Außenminister Lillikas meinte: "Es gibt das, was wir wollten: Jährliche Kontrollen des Werdegangs der türkischen Anpassung."

Türkei will Beitrittsprozess fortsetzen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, dass die Türkei an der EU-Annäherungsperspektive festhalte. "Wir müssen unsere Reformen mit unverminderter Entschlossenheit fortsetzen", sagte Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP im Parlament von Ankara. Er bedauere, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nunmehr einer "ernsten Prüfung" ausgesetzt seien.

Die Entscheidung der EU stehe "nicht im Einklang mit der Dimension", die die gegenseitigen Beziehungen erreicht hätten, sagte Erdogan. Dabei verwies er auf den Beitrag, den die Türkei auf globaler und außenpolitischer Ebene leisten könne. Leider sei "eine solche Vision" in der Europäischen Union nicht ausreichend entwickelt.

Die geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als "Ungerechtigkeit". Die Türkei habe das so genannte Ankara-Zusatzprotokoll, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationale Isolierung des türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den Wunsch nach einer "gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung" des Zypernproblems im Rahmen der UNO. Nikosia warf er vor, nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Diese Tatsache müsse die EU endlich sehen.

Die EU werde "nie der Ort für eine umfassende Lösung" sein. Diese sei nur unter dem Dach der Vereinten Nationen möglich. Die EU-Ratspräsidentschaft gab nach den Verhandlungen am Montag als versöhnliches Signal an die Türkei eine Erklärung heraus, in der sie ihre "volle Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs" um eine Lösung der Zypernfrage zum Ausdruck bringt. Ein erster UNO-Plan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel war von der griechischsprachigen Bevölkerung der Republik Zypern abgelehnt worden.

(apa/red)