Optimistischer Bundespräsident: Fischer vertraut auf Angelobung am 11. Jänner

Bundespräsident Fischer sieht eine "gute Wahrscheinlichkeit", dass die Regierungsbildung bis 11. Jänner gelingt. "Darauf vertraue ich, aber ich kann das nicht von mir aus garantieren, weil mehrere Personen an dem Prozess beteiligt sind", sagte Fischer im Ö1-Radio "Im Journal zu Gast". Eine SP- Minderheitsregierung, sollten die Verhandlungen scheitern, wollte er nicht ausschließen.

Eine SP-geführte Minderheitsregierung werde zwar "ununterbrochen diskutiert". "Aber ich als Bundespräsident bin noch nicht bereit, die zweite Alternative zu formulieren, bevor die Hauptmöglichkeit abgehandelt ist", sagte Fischer - dennoch könne er eine derartige Variante "nicht ausschließen". Sollte es bis zum 11. Jänner die "von mir erhoffte und geplante Regierungsbildung" nicht geben, dann müsse man die Situation aber neu analysieren.

In der Festsetzung des Angelobungs-Termins vor Abschluss der Verhandlungen sieht Fischer einen "mutigen Schritt". Dass sein Ansehen leiden könnte, wenn die Regierungsbildung nicht bis zur gesetzten Deadline erfolgen sollte, glaubt Fischer nicht: "Wenn sich die Parteien aus irgendwelchen kleinlichen oder kleinkarierten Gründen nicht einigen könnten, was ich absolut nicht erwarte, dann ist ja nicht der Bundespräsident schuld."

Die lange Dauer der Gespräche begründete Fischer mit der Auseinanderentwicklung von rot und schwarz im Wahlkampf und mit der Verhandlungsunterbrechung nach Einsetzung der Untersuchungsausschüsse. Einmal mehr forderte der Bundespräsident von der neuen Regierung eine Lösung der Ortstafelfrage, im Zweifel auch gegen den Willen des Kärntner Landeshauptmannes Haider.

Westenthaler: Unerträglicher Eiertanz
BZÖ-Chef Peter Westenthaler kritisiert das Drängen von Fischer in Richtung große Koalition. Der Präsident wolle die ÖVP "in eine Regierung hineinzwingen und fordert dafür die Selbstaufgabe der Volkspartei", so Westenthaler. Als "unerträglichen Eiertanz" bezeichnete er die Relativierung des erst diese Woche vereinbarten Angelobungstermins 11. Jänner durch Fischer. Gemeinsam mit SPÖ und ÖVP führe der Präsident die Österreicher an der Nase herum.

FPÖ fordert von Fischer "Wachsamkeit"
Die FPÖ fordert von Fischer "Wachsamkeit" bei der Regierungsbildung. Mit dem Vertrauen der Bevölkerung sei seit der Wahl "viel Schindluder getrieben worden", so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Das tägliche Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP leiste der Politikverdrossenheit weiter Vorschub. Hier gelte es, auch von Seiten des Bundespräsidenten, "klare und deutliche Worte" zu finden, meint Vilimsky.

(apa/red)