Bildungs-Verhandlungen zu Ende: ÖVP setzt sich in vielem durch, SPÖ jubelt trotzdem

Mit einer Einigung in zahlreichen Punkten ist die Bildungs-Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zu Ende gegangen. Beim Thema Klassenschülerzahlen und Vorschuljahr hat sich die ÖVP durchgesetzt - die Senkung der Schülerhöchstzahl pro Klasse auf 25 kommt nur als "Richtwert", auch eine von der SPÖ geforderte Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens wurde nicht festgeschrieben. Die großen Streitpunkte Studiengebühren und Gesamtschule wurden an die große Verhandlungsrunde delegiert, mit dem Thema Hochschülerschaftswahlrecht gibt es einen weiteren "halben Dissenspunkt".

Festgelegt wurde unter anderem die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Kinder (derzeit 30 mit einer Überziehungsmöglichkeit bis 36, Anm.) aufsteigend ab der ersten, fünften bzw. neunten Schulstufe. Dabei handelt es sich laut dem burgenländischen Landeshauptmann und SP-Bildungs-Chefverhandler Hans Niessl allerdings nur um eine "Richtzahl", die Schulen sollen autonom über die Klassengröße entscheiden können und eventuelle Einsparungen durch größere Klassen für andere Schwerpunkte verwenden können. Außerdem soll es eine verbesserte "Schuleingangsphase im Kindergarten" samt Änderungen bei der Ausbildung der Kindergärtnerinnen geben, ein von der SPÖ gefordertes verpflichtendes Vorschuljahr kommt allerdings explizit nicht. Die Eltern sollen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, ob ihr Kind in einen Kindergarten geht oder nicht, betonte ÖVP-Bildungsverhandler Fritz Neugebauer.

"Bildungsgarantie" vereinbart
Vereinbart wurde außerdem eine "Bildungsgarantie": Jeder Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr soll eine Schulausbildung erhalten, einen Beruf erlernen oder eine Ausbildung in einer Lehrwerkstätte absolvieren können. "Bedarfsorientiert" soll auch das Angebot ganztägiger Betreuung ausgebaut werden, die SPÖ hatte zuletzt konkret 100.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze gefordert. Niessl sprach von einem "großen Wurf", auch SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und -Wissenschaftssprecher Josef Broukal zeigten sich "erfreut" bzw. begrüßten die Ergebnisse.

Verhärtete Fronten bei Studiengebühren
Verhärtet sind die Fronten bei den Themen Studiengebühren und Gesamtschule. Die ÖVP beharrt weiter auf dem differenzierten Schulsystem und lehnt sogar von Niessl vorgeschlagene Schulversuche dazu ab. Vorstellbar sei aber eine "Expertengruppe", die Vorschläge aus den jahrelangen Erfahrungen mit diesen Versuchen machen könne, so Neugebauer.

ÖH-Wahlrecht als "halber Dissenspunkt"
Mit dem Thema Hochschülerschaftswahlrecht ist ein bisher eher vernachlässigter Streitpunkt als unerledigt in die große Verhandlungsrunde verwiesen worden. Die SPÖ will die von Schwarz-Blau abgeschaffte Direktwahl des Studentenparlaments wieder einführen sowie ein passives Wahlrecht für ausländische Studierende - für die ÖVP ein "halber Dissenspunkt".

Grüne: "Jubelmeldung skurril"
Für die Grünen ist die "Jubelmeldung" der SPÖ "skurril". Tatsächlich hätten sich SPÖ und ÖVP nur darauf geeinigt, dass sie sich bei Studiengebühren und der gemeinsamen Schule nicht einig seien.
(apa/red)