Koalitionskollision dominiert Nationalrat: Heftige Wortgefechte zwischen Klubspitzen

Von einem Crash der potenziellen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP überschattet war die Sitzung des Nationalrats, in der die Großparteien vor Live-Kameras eigentlich ihre soziale Kompetenz demonstrieren wollten. Anstatt sich über die Erhöhung der Mindestpensionen und das Aus für den Haubner-Erlass zu freuen, lieferten sich die Klubspitzen von Volkspartei und Sozialdemokraten Wortgefechte, wie sie nicht wirklich zu künftigen Partnern passen.

Eigentlich ging es in der Debatte gleich zu Beginn der Tagesordnung darum, den Ausgleichszulagenrichtsatz - also die Quasi-Mindestpension - für Alleinstehende auf 726 Euro bzw. für Ehepaare auf 1.092 Euro anzuheben - eine einstimmige Materie. Vielstimmig wurde es erst, nachdem der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl kritisiert hatte, dass die letzten Pensionsreformen darauf hinausgelaufen seien, die Ansprüche zu kürzen. Replik des VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Mit dieser Wahlkampfrhetorik werden wir keine große Koalition kriegen."

Und schon ging es auch auf höherer Ebene munter zur Sache. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap verwies darauf, dass man sich sieben Jahre lang die "Selbstbeweihräucherung" der Regierung anhören habe müssen: "Wir haben es einfach satt, und Sie werden sich das auch in Zukunft anhören." Die ÖVP blicke eben "mit Stolz" auf die vergangenen sieben Jahre zurück, antwortete der geschäftsführende VP-Klubchef Wilhelm Molterer und holte angesichts des SP-Eigenlobs in Sachen Pensionen flugs die BAWAG ins Hohe Haus: "Dieser Tag trägt heute die sozialistische Handschrift, das stimmt, weil heute die Gewerkschaftsbank BAWAG verkauft werden muss. Das ist die sozialistische Handschrift: Verkauf ans Ausland, an so genannte Heuschrecken."

Niessl droht mit Minderheitsregierung
Während zusätzlich außer Haus der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) mit seiner Drohung einer Minderheitsregierung, sollte es bis 8. Jänner keine rot-schwarze Einigung geben, für ein wenig Ärger bei der ÖVP sorgte, ging es im Hohen Haus aber auch konsensual großkoalitionär weiter - etwa als sich ÖVP und SPÖ zusammentaten, einen von den Grünen unterstützten BZÖ-Antrag auf Valorisierung des Pflegegelds um fünf Prozent zu Fall zu bringen. Die Grünen erinnerten die Sozialdemokraten daraufhin an dutzende SP-Aussendungen, die gerade diese Forderung zum Thema gehabt hätten. Die SPÖ versprach, sich dem Anliegen in den Koalitionsverhandlungen zu widmen.

Gemeinsam marschierten Sozialdemokraten und Volkspartei auch, als es darum ging, den viel kritisierten Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (B) auszuhebeln, der Eltern ausländischer Kinder oft monatelang Familienleistungen verwehrte. Durch die heute auch von den Grünen begrüßte Gesetzesänderung wird klargestellt, dass auch für diese Babys Kindergeld und Familienbeihilfe ab Geburt ausgezahlt wird. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Sozialministerin Ursula Haubner (B) - "Was schon schlimm ist, wird vom Haubner-Erlass noch schlimmer gemacht" (Bundessprecher Alexander Van der Bellen) - blieb allerdings in der Minderheit. (apa)