Knackpunkt Studiengebühren: Häupl gibt rot-schwarzer Einigung 50-Prozent-Chance

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sieht eine 50-prozentige Chance, dass sich SPÖ und ÖVP im vereinbarten Zeitraum auf eine große Koalition einigen können. Der SPÖ-Verhandler räumte ein, dass es noch Knackpunkte gibt: "Aus meiner Sicht sind die Studiengebühren ein wirkliches Problem", erklärte er.

Weniger problematisch könnte aus seiner Sicht die Frage der Luftraumüberwachung werden. Er halte es für wahrscheinlich, die Einigung über die Eurofighter bis zum Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuschieben, so Häupl. Auch in Gesundheitsfragen sei eine Lösung möglich.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen samt darauf folgender Minderheitsregierung und Neuwahlen hätten die Sozialdemokraten aus Häupls Sicht wenig zu befürchten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorsprung, den die SPÖ in den Umfragen seit der Nationalratswahl auf die ÖVP gewonnen habe.
Cap: Alternativen diskutieren, wenn VP Abbruch provoziert
"Über Alternativen ist dann zu reden, wenn die ÖVP einen Abbruch provoziert oder keine große Koalition will", sagte SP-Klubchef Josef Cap. Die SPÖ sei jedenfalls sehr bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen, "damit es bald eine Regierung gibt".

Derzeit werde jedenfalls über die Bildung einer großen Koalition gesprochen, versicherte Cap. Die Aussage Niessls interpretierte er als Ausdruck der "Ungeduld der Bevölkerung" mit den andauernden Regierungsverhandlungen. Daher sei auch der neue Zeitplan vereinbart worden (Abschluss der Gespräche bis 8. Jänner, Angelobung der Regierung am 11. Jänner).

Ob er es ausschließen könne, auch am 18. Jänner noch mit der ÖVP zu verhandeln, wollte Cap nicht direkt beantworten und meinte dazu nur: "Zeitpläne gibt es ja nicht aus Jux und Tollerei." Allerdings würden "sämtliche Alternativen" (zur großen Koalition, Anm.) Gegenstand von Erörterungen sein, sollte die ÖVP einen Abbruch der Gespräche "provozieren". Und, so Cap: "Für das, was dann zu überlegen ist, brauchen wir einen Auftrag des Bundespräsidenten." (apa/red)