Trotz rot-schwarzem Schlagabtausch: Nationalrat hebt die Mindestpensionen an

Der Nationalrat hat einstimmig die Anhebung der Mindestpensionen beschlossen. Der so genannte "Ausgleichszulagenrichtsatz" für Alleinstehende liegt damit ab 2007 bei 726 Euro, für Ehepaare bei 1.092 Euro. Die Maßnahme wurde zwar von allen Fraktionen als sozialpolitischer Meilenstein gelobt, gleichzeitig lieferten sich SPÖ und ÖVP aber wie schon zuvor heftige Wortgefechte über die Bilanz der abtretenden Regierung und drehten im Verlauf der Debatte munter an der Eskalations-Spirale.

Der Auftakt verlief noch relativ harmonisch: SP-Chef Alfred Gusenbauer lobte die Anhebung als "wichtige sozialpolitische Weichenstellung" und als "echte Verbesserung der Lebensqualität" der Mindestpensionisten. Einmal mehr verteidigte er die SP-Forderung nach einer Grundsicherung auch für jüngere Menschen. Dabei müsse allerdings stets der Weg zurück auf den "ersten Arbeitsmarkt" angestrebt werden.

Fritz Neugebauer, Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, betonte daraufhin, dass die eigene Erwerbsarbeit Vorrang vor Sozialleistungen haben müsse. "Wir sind nicht für jene da, die zwar arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen", betonte der VP-Abgeordnete. Einmal mehr wies er auch die SP-Forderung nach Solidarbeiträgen für Spitzenpensionisten (vor allem Beamte) zurück: "Wenn man Eingriffe in bestehende Pensionen plant, dann sollte man es schon vor der Wahl sagen, das gehört auch zur Redlichkeit in der Politik."

Keine Koalition mit "Wahlkampfrhetorik"
Im Verlauf der Debatte beschwerte sich dann der Chef der SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl darüber, dass die Pensionsreformen der letzten Jahre darauf hinausgelaufen seien, die Pensionsansprüche zu kürzen, was wiederum VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll auf die Palme brachte: "Mit dieser Wahlkampfrhetorik werden wir keine große Koalition kriegen."

Mit einer scharfen Replik reagierte darauf der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap: Die SPÖ habe sich sieben Jahre lang die "Selbstbeweihräucherung" der Regierung anhören müssen. "Wir haben es einfach satt, und Sie werden sich das auch in Zukunft anhören", wetterte Cap in Richtung ÖVP. Die Bilanz der letzten sieben Jahre könne nicht einfach vergessen werden.

Schlagabtausch Molterer-Cap
Daraufhin holte VP-Klubobmann Wilhelm Molterer zum Gegenschlag aus: Die ÖVP blicke "mit Stolz" auf die vergangenen sieben Jahre zurück, sagte er in Richtung Cap. Und dann: "Dieser Tag trägt heute die sozialistische Handschrift, das stimmt, weil heute die Gewerkschaftsbank BAWAG verkauft werden muss. Das ist die sozialistische Handschrift: Verkauf ans Ausland, an so genannte Heuschrecken." Und direkt an Cap: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt das Echo zurück."

Grüne, FPÖ und BZÖ hatten zuvor mehr Geld für die (Mindest)Pensionisten gefordert: Für Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger sind 726 Euro Mindestpensionen zwar "einigermaßen okay". Er forderte aber eine eigenständige Alterspension für Alle - unabhängig davon, wie lange sie gearbeitet haben. Scharfe Kritik übte der Grüne an Sozialministerin Ursula Haubner (B), die in Sachen Mindestpension nicht von sich aus aktiv geworden sei.

Kickl fordert Mütterpension
Für FP-Sozialsprecher Herbert Kickl ist die Erhöhung der Ausgleichszulage "so weit so gut". Allerdings kritisierte er, dass laut den ersten Plänen nicht alle Mindestpensionisten auch die reguläre Pensionserhöhung für 2007 bekommen hätten (1,6 Prozent plus 60 Euro Einmalzahlung). Zur Verteidigung Haubners trat dann BZÖ-Chef Peter Westenthaler an und lobte die "makellose Bilanz" der Regierung in der Sozialpolitik. Mehr Geld für die Pensionisten forderte aber auch er: Und zwar in Form der so genannten "Mütterpension".

Einen letzten Auftritt im Parlament hatte in der Sitzung die VP-Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer. Nach sieben Jahren im Nationalrat wechselt die ehemalige Kabinettschefin Wolfgang Schüssels in dessen Zeit als Wirtschaftsminister und Vizekanzler mit 1. Jänner in den Vorstand des Verbund. Sie warnte die Abgeordneten in ihrer letzten Rede davor, ihre eigene Arbeit schlecht zu machen. Zum Abschied erhielt sie Applaus von allen Fraktionen. (apa)