Schluss mit dem Gefahrenherd Temelin:
Alle Parteien drohen mit Völkerrechtsklage

Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen. Ob es zu einer Völkerrechtsklage wegen Nicht-Einhaltung des so genannten Melker Prozesses kommt, ist allerdings noch offen. Der zuständige Umweltminister Josef Pröll erklärte zwar, dass er den Beschluss des Parlament als Handlungsanleitung ansehe, jedoch müsse man die ganze Sache noch genau rechtlich prüfen, damit Österreich nicht einen "spektakulären Schiffbruch" erleide.

SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer will nicht mehr zuwarten: "Ich sehe keine Probleme, eine Klage einzubringen und ich glaube, dass sie erfolgreich ist." Schließlich habe die ÖVP unter dem damaligen Umweltminister Wilhelm Molterer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2001 unterschriebene Inserate geschaltet, wonach Österreich sicher gestellt habe, dass Tschechien alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müsse. Und dies sei nicht der Fall.

An eben diese Aktion der VP-Spitzen erinnerte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Die Grün-Abgeordnete sieht wie ihr SP-Kollege dringenden Handlungsbedarf: "Wenn von Österreich kein massiver Protest kommt, ist das ganze Kapitel in Wahrheit erledigt." Denn mit der Kollaudierung des AKW sei von Seiten Tschechiens vermutlich der Schlussstein gelegt worden.

Seitens der ÖVP sprach der oberösterreichische Abgeordnete August Wöginger von einer "Provokation der Sonderklasse" seitens der tschechischen Behörden. Die Sicherheitsnachbesserungen seien "klar zu wenig", womit eine Verletzung der bestehenden Vereinbarungen vorliege. Dass die Klage noch nicht eingebracht wird, begründete er damit, dass diese rechtlich auch halten müsse. Es werde "mit Hochdruck" an ihr gearbeitet.

(apa/red)