Arbeitslose Politiker: 183 Abgeordnete sind ohne Regierung zum Nichtstun verdammt!

Arbeits-Check. Jeder der 183 Abgeordneten verdient monatlich 7.700 Euro. Solange es keine Regierung gibt, sind sie zum Nichtstun verdammt. Ein NEWS-Lokalaugenschein im Hohen Haus.

Es gibt Ältere (Anton Gaál, 66) und Jüngere (Sylvia Fuhrmann, 25). Es gibt Neue (zum Beispiel Veit Schalle) und Altgediente (Günter Stumvoll, seit 1983). Gemeinsam ist allen Abgeordneten im Parlament aber eines: Sie verdienen rund 7.700 Euro monatlich. 183 Abgeordnete kosten den Steuerzahler also jeden Monat mehr als 1,4 Millionen Euro.

Was arbeiten diese den ganzen Tag, findet doch eine Sitzung des Nationalrats meist nur einmal pro Monat statt? Im August war Sommerpause, im September fanden nur zwei Sitzungen, aber praktisch keine Ausschüsse statt, in denen Sachthemen diskutiert werden. Nach der Wahl dauerte es schließlich einen ganzen Monat, bis der neue Nationalrat zum ersten Mal tagte. Und diese Woche kommen die Abgeordneten insgesamt erst zum fünften Mal zusammen.

Volksvertreter ohne Arbeit
Inhaltlich kann derzeit ohnedies kaum etwas beschlossen werden. Wegen der fortdauernden Koalitionsverhandlungen fehlt schließlich eine Regierung, die Entscheidungen trifft und neue Gesetze erarbeitet. Nur ein paar der 183 Abgeordneten sind derzeit intensiv mit dem Eurofighter-und Bankenausschuss beschäftigt.

Und so gibt es eben engagierte und weniger engagierte Abgeordnete. "Es ist wirklich so, dass jeder so fleißig sein kann, wie er oder sie will", erzählt Gertrude Aubauer von ihren ersten Eindrücken im Parlament. Aubauer ist neu im Nationalrat. Im Wahlkampf wurde die ehemalige ORF-Moderatorin von der ÖVP geholt. Nun ist die 55-Jährige für Senioren zuständig. Daher führt sie dreimal pro Woche Pensionistengruppen durchs Haus. "Das ist die Regierungsbank", erklärt sie der steirischen Pensionistengruppe, "ich würde auch endlich gerne wissen, wer da künftig sitzt."

Ersatzbeschäftigung im Supermarkt
Danach werden die Wünsche und Beschwerden der Besucher entgegengenommen. Es sind vor allem die Pensionsreform und die Pflege von kranken Angehörigen, die die Senioren beschäftigen. Am Ende der Führung verteilt Aubauer noch Autogrammkarten. Hat sie sich schon an ihren neuen Job gewöhnt? Vor allem die "Erbpachten im Parlament" sind ihr ein Dorn im Auge. So hätte sie zum Beispiel in einem Ausschuss, in den sie unbedingt wollte, keinen fixen Platz bekommen, erzählt sie. Verärgert ist Aubauer aber auch darüber, dass der Fettgehalt auf den Käseverpackungen zu klein gedruckt ist. Und ein Lokalaugenschein mit zwei Pensionistinnen in einem Supermarkt fördert noch weitere Unannehmlichkeiten für ältere Menschen zutage: Auch das Ablaufdatum ist zu klein gedruckt, viele Regale sind zu hoch, beim Warten an der Kasse wäre ein Sessel für ältere Menschen praktisch. Aubauer will diese Missstände beheben. Dazu hat sie auch eine "Pro-Aging"-Kampagne mit dem Ziel des Erkennens "der positiven Elemente der reiferen Jahre" kreiert. "Ich muss mir mein Image neu aufbauen. Am Ende werde ich daran gemessen, was ich konkret umsetzen konnte. Ich weiß, dass es schwierig wird und ich nicht alles umsetzen kann", so Aubauer.

Hilflose Handheber...
Grünen-Abgeordnete Brigid Weinzinger bestätigt ebenfalls, dass im Parlament derzeit kaum gearbeitet wird. "Im Moment herrscht parlamentarisch tote Hose." Doch auch sonst merke man "manchen Ausschüssen an, dass einige Leute nur als Füllmaterial drinnen sitzen". "Es gibt Abgeordnete, die haben selbst vom Inhalt keine Ahnung. Die kriegen dann von ihren Mitarbeitern eine Mappe mit den Themen, die sie selbst nie gelesen haben, in die Hand gedrückt", so Weinzinger. "Und bei den Abstimmungen heben sie einfach dann die Hand, wenn es ihr Fraktionsvorsitzender auch tut."

Weinzinger ist Frauen-und Tierschutzsprecherin. Ihre Arbeitszeit widmet sie daher im Augenblick intensiv diesen Themen. Ihr Tagesprogramm ist dicht: Kontaktpflege, Erarbeiten neuer Konzepte, Konferenzen. So wird mit einer Vertreterin einer NGO gegen Frauenhandel in einem vegetarischen Restaurant zu Mittag gegessen. Eine Stunde später steht ein Tierschützer in Weinzingers Büro. Er präsentiert Fotos zum illegalen Singvogelfang und wirbt um Unterstützung durch die Volksvertreterin. Ihre Arbeitswoche betrage im Schnitt 50 bis 60 Stunden, so Weinzinger.

Die ganze Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!