Opposition zweifelt an Einigung: Grüne und FPÖ sehen keine Annäherung bei SPÖ & ÖVP

Eine mögliche Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition sieht der Grüne Bundessprecher Van der Bellen nicht. Ganz im Gegenteil nannte er im Gespräch mit der APA eine ganze Reihe von Dingen, an denen das Projekt noch scheitern könnte. Dass man sich auf einen Terminplan inklusive Angelobung geeinigt hat, stimmte Van der Bellen auch nicht zuversichtlicher.

Ursprünglich hätten Rot und Schwarz Weihnachten als Wunschtermin für eine gelungene Einigung genannt, so der Grünen-Chef. Und das sei bereits großzügig gewesen, denn seine Partei habe stets auf einen Verhandlungsabschluss Anfang Dezember gedrängt. Allerdings habe man dann "Zeit versäumt und versäumt". Und nun würden sich die Großparteien zehn Wochen nach der Wahl nur eine "Fristverlängerung" gönnen.

Inhaltlich könnte die große Koalition immer noch an einer Menge Dinge scheitern, meinte Van der Bellen und verwies auf die großen Brocken wie Eurofighter, Bildung und Personalfragen. In den laufenden Verhandlungen würde er vor allem die Klimaschutzpolitik vermissen und ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt.

Die angekündigte Verfassungsnovelle fand er zwar begrüßenswert, vor allem wenn die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern endlich ausgeräumt würden. Alles in allem sei seine Erwartung in diesem Belang aber "nach 40 Jahren Politikbeobachtung" auch nur eine "gemäßigte". Die Ortstafel-Causa in ein Verfassungsgesetz festzuschreiben, sei auch nicht per se eine gute Idee. Das hänge vom Inhalt des Gesetzes ab.

Rot-schwarzer Terminplan amüsiert Strache
FPÖ-Bundesparteivorsitzender Heinz-Christian Strache findet den rot-schwarzen Fahrplan inklusive Angelobung amüsant. In einer Aussendung ätzte er: "Die Partner wissen noch nicht einmal, ob sie es überhaupt miteinander aushalten, aber den Hochzeitstermin fixieren sie". Strache empfahl den Verhandlungspartnern, besser über Inhalte zu reden.

Für den FPÖ-Chef ist eine rot-schwarze Koalition alles andere als ausgemacht. An Inhalten liege "noch relativ wenig auf dem Tisch, und das Wenige gibt eher Anlass zur Besorgnis als zur Hoffnung". Ein gigantisches Zukunftsprojekt werde hier nicht geboren, prophezeite er.

Westenthaler: "ÖVP Handlanger sozialistischer Politik"
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die ÖVP "auch bei einer Wiederauflage des großkoalitionären Unheils lediglich der Handlanger der sozialistischen Politik der Gusenbauer-Partei". Seine Partei sei "die einzige nicht-sozialistische Bürgerrechtsbewegung", die "konstruktive, konsequente und kontrollierende Oppositionspartei sein" werde, so Westenthaler in einer Aussendung.

(apa/red)