Kleines Wirtschaftswunder oder schweres Erbe? Schlagabtausch zwischen VP und SP

Einen kurzen verbalen Schlagabtausch zur Wirtschaftspolitik haben sich ÖVP und SPÖ zum Auftakt zur Nationalratssitzung geliefert. Während die ÖVP in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde das Wachstum von über drei Prozent als "kleines Wirtschaftswunder" und als Bestätigung ihrer Politik bezeichnete, forderte die SPÖ einmal mehr einen "Kurswechsel".

Wirtschaftsminister Bartenstein hatte die Konjunkturpolitik der Regierung zuvor in den höchsten Tönen gelobt. "Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft. Wir sorgen dafür, dass der Arbeitsmarkt boomt." Für die Zukunft forderte Bartenstein die Verdoppelung der Mitarbeiterbeteiligung durch steurliche Begünstigung und die Anhebung der Forschungsquote auf drei Prozent.

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter konnte das Eigenlob der ÖVP nicht nachvollziehen und verlangte einmal mehr einen "Kurswechsel". Die abgewählte Regierung habe ein "schweres Erbe" hinterlassen: Die Staatsschulden seien auf 160 Mrd. Euro gestiegen, weitere 20 Mrd. Euro seien außerbudgetär etwa bei den ÖBB oder der Asfinag "versteckt" worden.

Von VP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner setzte es umgehend Kritik am roten Gegenüber: "Ich glaube, Kollege Matznetter, Sie sind irgendwo im falschen Film." Schließlich habe die Regierung die Schulden nicht selbst gemacht, "die haben wir übernommen".

Auch Westenthaler verwies auf hohes Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit. Bei der wahrscheinlichen Neuauflage der Großen Koalition sieht der BZÖ-Chef zahlreiche Belastungen sowie "die Neuauflage von Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Proporz" und "die Rückkehr zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik" auf Österreich zukommen.

Kritik an der abtretenden Koalition kam von Grünen und FPÖ. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Sburny konstatierte zwar "unbestreitbare Erfolge" bei Wachstums- und Innovationspolitik, fragte sich aber auch, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht schon früher gelungen ist. Überhaupt nicht von einer Trendwende sprechen wollte FP-Chef Strache.

(apa/red)