Konstruktive Verhandlungen: Weitgehender
SPÖ-ÖVP-Konsens beim Wirtschaftsstandort

Die rot-schwarzen Verhandlungen zum Thema Wirtschaftsstandort sind offenbar äußerst konstruktiv verlaufen. Dem Vernehmen nach haben die Hauptverhandler Michael Häupl und Martin Bartenstein unter anderem eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer und Niedriglohnbezieher vereinbart.

Die Sozialpartner hatte zuvor ein Papier zur Beschäftigungspolitik eingebracht, auf das SPÖ und ÖVP nun teilweise zurückgegriffen haben. Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, geht beispielsweise der Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung in diese Richtung. Die Sozialpartner hatten vorgeschlagen, für maximal 24 Wochen eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden bzw. ein wöchentliches Limit von 60 Stunden zu erlauben. Die Lohnnebenkostensenkung soll im Rahmen der nächsten Steuerreform erfolgen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wird nicht angestrebt. Stattdessen sollen 1.000 Euro Mindestlohn über einen Generalkollektivvertrag erreicht werden. Mehr soziale Absicherung soll es für Unternehmer und freie Dienstnehmer geben - sie sollen künftig auch arbeitslosenversichert sein. Verlängert wird der so genannte "Blum-Bonus" für Lehrlinge. Außerdem soll ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff geschaffen werden.

In Sachen Ladenöffnungszeiten ist dem Vernehmen nach eine leichte Flexibilisierung geplant - und zwar ein grundsätzlicher Rahmen von 72 Stunden pro Woche (derzeit sind es 66 bis 72 Stunden). Bei der Forschungsquote peilen SPÖ und ÖVP bis 2010 ein Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. (apa/red)