14-stündige Eurofighter-Marathonsitzung: Zähe Zeugenbefragungen im U-Ausschuss

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind in einer vierzehneinhalbstündigen Marathonsitzung die ersten drei Zeugen befragt worden. Als entscheidendste Fragen kristallisierte sich dabei die so genannte Boden-Fähigkeit der Jets und die Bedeutung dieser bei der Bewertung der Angebote heraus. Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen betonte in diesem Zusammenhang mehrmals, dass seine Firma ein den Anforderungen entsprechendes Anbot gelegt habe.

Die umstrittene Fähigkeit soll nach Angaben von Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen, im so genanten Pflichtenheft nicht aber in der Angebotseinholung gefordert worden sein, was auch zur Verwirrung bei der Befragung von Rauen durch den Vorsitzenden Peter Pilz führte. Der Eurofighter GmbH-Chef meinte zunächst, dass diese Fähigkeit für das Anbot nicht nötig gewesen sei und man daher im Jahre 2004 acht Flieger der Tranche 1 hätte liefern können. Gleichzeitig sagte er, dass Österreich diese Fähigkeit zunächst noch gewollt und auch bekommen hätte.

Spinka sagte, dass dieses Kriterium keine Rolle bei der Bewertung gespielt habe. Er bestätigte aber gleichzeitig, als er von Pilz nach vier in der Angebotseinholung genannten Muss- und 14 Sollkriterien zu diesem Thema gefragt wurde, dass ein Bieter ausscheiden müsse, wenn er ein Musskriterium nicht erfüllt. Auf Nachfrage der Abgeordneten, ob damit nicht die Boden-Fähigkeit wohl in die Bewertung eingeflossen sei, meinte Spinka, dass "hier Dinge vermischt werden" und sich das in den weiteren Befragungen aufklären werde.

Zur Teilnahme von EADS am Verfahren erklärte Spinka, Eurofighter habe sich mit Beginn der Phase der Angebotseinholung ab 10. Oktober 2001 von sich aus schriftlich im Verteidigungsministerium gemeldet. Von den Kontakten im Vorfeld habe er nichts gewusst, auch das unverbindliche Paket, das EADS dem Finanzministerium geschickt hat, sei ihm "völlig unbekannt".

Rauen bestätigte die bereits bekannten Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff, nicht aber das Datum der zweiten Unterredung. Er sagte außerdem, dass EADS über deutsche SPD-Politiker Kontakt zur SPÖ gesucht habe. Der Eurofighter-Chef erklärte immer wieder, nicht sehr gut vorbereitet zu sein und ließ viele Fragen unbeantwortet, etwa warum in einem bekannten EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001 von einer Lieferung 2007 die Rede ist, wo zunächst 2004 als Liefertermin festgestanden sei.

Schlagabtausch zwischen Stadler und Barnet
Ewald Stadler von der FPÖ lieferte sich einen Schlagabtausch mit der ersten Auskunftsperson, dem BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet. Diese hatte mit der Behauptung, in Besitz von Akten aus dem Verteidigungsministerium zu sein und über die Vernichtung dieser selbst entscheiden zu können, für Aufregung gesorgt. Pilz zeigte sich verwundert und bat das Ministerium um Aufklärung. Barnet wurde in der Folge von den weiteren Verhandlungen zum ersten Beweisthema ausgeschlossen.

Die ÖVP machte schon vor Beginn klar, vor allem die "Gripen-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium und das SPÖ-"Lobbying" für die schwedischen Flieger klären zu wollen und stellte immer wieder entsprechende Fragen. Bestritten wurde dies zumindest von Spinka nicht. Mit dem schwedischen Militär habe es jahrelang eine gute Zusammenarbeit gegeben. (apa/red)