Dienstag, 12. Dezember 2006

Solidarbeitrag für höhere Pensionen: SP-Buchinger verteidigt Idee für mehr Fairness

Gespräche über Grundsicherung auf gutem Weg
Große Koalition kpnnte im Jänner fixiert werden

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"Ziel wird sicher sein, noch im Jänner eine Vereinbarung, die ganz wasserdicht ist, zu haben", erklärte der Salzburger SPÖ-Landesrat und Sozialverhandler der Sozialdemokraten für die Bildung einer großen Koalition mit der ÖVP in der Fernsehsendung "Report" des ORF. Ob es Mitte Jänner die Angelobung der neuen Regierung geben könnte, wollte Buchinger nicht ausschließen.

Neuerlich verteidigte er den Vorschlag, höhere Pensionen mit einem Solidarbeitrag von zehn Prozent zu belegen. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht er nicht. Buchinger verwies darauf, dass sogar durch die letzten Pensionssicherungsreformen kleinere Bezieher bis zu 20 oder 25 Prozent Einbußen erleiden, "da wurde im wesentlichen drübergefahren".

Ihm gehe es darum, im Pensionsbereich mehr Fairness zu haben. Dass er Kritik auch vom SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha einheimste, stört Buchinger nicht: "Ich weiß, dass die große Mehrzahl der Mitglieder des Pensionistenverbands Interesse daran haben, dass etwas passiert". Jedenfalls sei dies SPÖ-Verhandlungsposition.

Was die Grundsicherung betrifft, sieht Buchinger die Gespräche auf gutem Weg. Es gebe in wichtigen inhaltlichen Fragen bereits Übereinstimmung mit der ÖVP. In zwei Bereichen müsse man sich noch annähern, bei Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe die Leistungen zu erhöhen - entweder durch höhere Ersatzraten oder durch Mindeststandards. Dies werde 200 Millionen Euro kosten.

Laut einer OGM-Umfrage sind 53 Prozent dafür, dass hohe Pensionisten einen Solidarbeitrag leisten, 36 Prozent dagegen. Für den Vorschlag, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken, sprechen sich 92 Prozent aus, nur sechs Prozent lehnen dies ab. Bei der Frage der Grundsicherung sind 48 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen. 38 Prozent wollen eine Änderung bei der Pensionsreform, 30 Prozent sind für ein Festhalten. Und 80 Prozent sprachen sich für ein Festhalten am ausgeglichenen Budget aus, 14 Prozent wollen neue Schulden für neue Vorhaben machen.

(apa/red)

12.12.2006 21:48

Politik