Jetzt sind die großen Brocken dran: SPÖ
und ÖVP einigen sich auf Koalitions-Fahrplan

Als ein "gutes Gespräch" haben sowohl SPÖ-Chef Gusenbauer als auch Bundeskanzler Schüssel das informelle Gespräch bei Bundespräsident Fischer bezeichnet. Man habe sich auf einen weiteren Terminplan einigen können, meinte Gusenbauer. Als nächste "Brocken" werde man die Staats- und Verwaltungsreform sowie die Themen Arbeit und Wirtschaft in Angriff nehmen.

"Wenn es notwendig ist, werden wir zusätzliche Runden einschieben, je nachdem wie flott es geht". Der SPÖ-Chef hofft nun auch, dass "Nebengeräusche" bei den Verhandlungen künftig unterbleiben würden.

Weniger gesprächig zeigte sich Schüssel nach der Runde bei Fischer, er erzählte nur von einem "guten Gespräch" und einem guten Essen, das es gegeben habe.

SPÖ erhöht Druck auf ÖVP
Die SPÖ drängt auf eine Richtungsentscheidung vor Weihnachten. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärt in der "Presse", "schön langsam wächst in der SPÖ die Ungeduld, weil nichts weitergeht. Vor Weihnachten muss bei den großen Dingen der Deckel drauf sein, sonst wird es äußerst schwierig". SPÖ-Klubchef Josef Cap meint in den "Vorarlberger Nachrichten", kommende Woche müsse klar sein, ob es eine Große Koalition geben wird.

Skeptisch zeigt sich in der "Presse" der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister und frühere EU-Kommissar Franz Fischler über die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPÖ und Volkspartei: "Die Vertrauensbasis ist nicht da. Wenn diese nicht entwickelt werden kann, dann wird es sehr schwierig werden. Dann wird es möglicherweise noch scheitern".

Fischler kann sich vorstellen, dass Schüssel ÖVP-Chef bleibt und in einer großen Koalition auch den Vizekanzler macht. Von Finanzminister Karl-Heinz Grasseran der ÖVP-Spitze hält Fischler nichts: "Das würde auf sehr viel Unmut in der ÖVP stoßen und einen Spaltkeil in die Partei treiben".

Prammer sieht ebenfalls "Irritationen" zwischen den Koalitionsverhandlern, aber sie wolle nicht von Misstrauen sprechen. Die Empörung der ÖVP über die jüngste SPÖ-Idee einer Solidarabgabe für hohe Pensionen weist Prammer zurück. Die Solidarabgabe sei "mehr als gerechtfertigt. Schließlich kommen die hohen Pensionen nicht ausschließlich aus dem Eigenbeitrag zustande, den ein Mensch geleistet hat".

Cap betonte, vor Weihnachten müsse man mit der ÖVP zu einem "substanziellen Ergebnis" kommen. Die SPÖ bleibe jedenfalls dabei, "wir wollen die Studiengebühren beseitigen".

Weitere Flexibilisierung beim Kindergeld geplant
Beim Kindergeld zeichnet sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss ab. Die Untergruppe zu diesem Thema hat sich auf eine Flexibilisierung der Leistung verständigt. Wie das Modell genau aussieht, blieb aber dem Vernehmen nach genauso offen wie die Finanzierung. Übereingekommen sei man letztlich, dass die Flexibilisierung möglichst kostenneutral ablaufen müsse.

Das ÖVP-Konzept sieht im Wesentlichen eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze vor, wenn die Leistung nicht mehr 36 Monate (maximal 30 Monate für einen Elternteil) sondern nur noch 18 Monate bezogen wird. Dabei wäre ein Partner maximal zwölf Monate bezugsberechtigt, der andere könnte sich drei Monate der Kinderbetreuung widmen.

Seitens der Sozialdemokraten waren in den vergangenen Monaten die diversesten Modelle ventiliert worden. Im Wesentlichen wird hier gefordert, dass die Leistung höher wird, wenn sie kürzer bezogen wird. Die Zuverdienstgrenze soll fallen, wenn die Arbeitstätigkeit um beispielsweise zwei Fünftel reduziert wird.

Gorbach pessimistisch: Regierung erst 2007
Vizekanzler Gorbach hat indessen die Hoffnung aufgegeben, dass er noch vor Jahresende aus der Politik ausscheiden und in die Privatwirtschaft wechseln kann. "Vor zehn Tagen habe ich die Hoffnung gehabt, dass es sich bis Weihnachten ausgeht. Im Moment schaut es aber nicht so ambitioniert aus", sagte er. In der ersten Jännerhälfte sollte sich aber Entscheidendes tun, hofft er.

Gorbach forderte die großen Parteien auf, sich "zusammenzureißen" und endlich eine Regierung zu bilden oder über anderer Konstellationen nachzudenken. Er wiederholte seine Kritik an Grünen und FPÖ, weil diese nicht bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Das sei "bedauerlich".

(apa/red)