SPÖ-Solidarabgabe trifft 141.000 Höchst- pensionisten: Vorschlag verfassungswidrig!

ÖVP-Seniorenbund-Präsident Andreas Khol sieht sich in seiner Kritik an dem von Salzburgs SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger angeregten Solidarbeitrag von Pensionisten bestätigt: "Nunmehr haben die Verfassungsjuristen, und angesehenen Universitäts-Professoren, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger, meine Rechtsansicht bestätigt. Der schönfärberisch als 'Solidarbeitrag' getarnte Pensionsraub wäre verfassungswidrig", so Khol. "Eine solche Maßnahme mit einer Verfassungsdurchbrechung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament zu beschließen kommt nicht in Frage." Von dem von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von Höchstpensionisten wären über 141.000 Personen betroffen.

Khol kritisiert den SPÖ-Vorstoß auch in Hinsicht auf die laufenden Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten: "Eine neue große Koalition mit einer solchen Verfassungsdurchbrechung zu beginnen wäre ein schlechtes Vorzeichen!" Höhere Pensionen seien in den letzten Jahren, im Sinne eines solidarischen Beitrages, zwar unterdurchschnittlich erhöht worden, angehoben hätte sie die ÖVP-geführte Regierung aber immer. "Die SPÖ hingegen will nun in bestehende Pensionen eingreifen und diese kürzen", unterstrich Khol.

141.000 Personen von SPÖ-Solidarbeitrag betroffen
Von dem von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von Höchstpensionisten wären offenbar mehr Personen betroffen, als die SPÖ selbst angibt. Nach Berechnungen der Statistik Austria auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2005 für die APA haben 141.491 Personen eine Pension über der ASVG-Höchstpension von derzeit 2.505 Euro bezogen. SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina hatte zuletzt die Zahl der Betroffenen mit nur rund 111.000 angegeben.

Die Statistik Austria hat auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2005 herausgefiltert, dass 141.491 Personen eine Pension von 35.000 Euro oder mehr im Jahr und damit über der ASVG-Höchstpension von 2.505,55 Euro 14 mal monatlich bezogen haben. In den Genuss einer solchen Pension waren doppelt so viele Männer (94.256) wie Frauen (47.235) gekommen.

Nach dem SPÖ-Vorschlag soll ein Solidarbeitrag von zehn Prozent auf jenen Pensionsteil eingehoben werden, der über der ASVG-Höchstpension liegt. Die SPÖ erwartet sich dadurch Einnahmen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei der ÖVP stößt dieser Plan jedoch auf erbitterten Widerstand.

Buchinger-Vorschlag mit Brisanz
Brisanz hat der Vorschlag Buchingers insofern, als dieser bei den laufenden Koalitionsgesprächen für die SPÖ führend den Sozialbereich verhandelt und auch immer wieder als potenzieller Sozialminister gehandelt wird. Konkret schlägt Buchinger vor, dass bei Ruhestandsbezügen, die über der ASVG-Höchstpension liegen - diese beträgt in etwa 2.500 Euro - zehn Prozent vom darüber liegenden Betrag abgezwackt werden.

500 Millionen aus Beiträgen lukrierbar
Lukrieren könnte man damit rund 500 Millionen Euro pro Jahr, meint der Landesrat. Dieses Geld sollte dann etwa für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten verwendet werden. Auch für eine neue Schwerarbeiterregelung brauche man Mittel und dafür, dass bei Versicherungszeiten von mehr als 45 Jahren keine Abschläge anfielen, argumentiert Buchinger.

Empörung sogar aus den eigenen Reihen
Ob dieser Vorschlag in der Partei akkordiert war, bleibt zunächst im Verborgenen. So meinte etwa Buchingers direkte Chefin, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) im "Kurier" praktisch gleichzeitig mit Buchingers Vorschlag in der "Presse", ihr sei von solchen Überlegungen nichts bekannt: "Das gehört aber zum Spiel von manchen in der ÖVP dazu." Pensionistenchef Karl Blecha ist ohnehin empört: "Es muss Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Pensionisten", donnerte er in einer Reaktion auf Buchinger.

(apa/red)