Kommt Solidarbeitrag für Spitzenverdiener?
Nach SP denkt auch VP über Abgaben nach

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer fordert einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener über 70.000 Euro netto im Jahr. "Ich bin schon der Meinung, dass von jenen, die sehr viel mehr verdienen als der Schnitt, ein erklärbares Solidaropfer abverlangt werden kann". Den Vorstoß von Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger in Richtung Solidarabgabe für Spitzenpensionisten lehnt der trotzdem als "kontraproduktiv" ab. Man müsse das "anders gestaltet und nicht als Klassenkampf angelegt" angehen.

Kritik übt Schützenhöfer im "Standard" an der Haltung seiner Partei in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik. Die ÖVP müsse in sozialen Grundfragen "Flagge zeigen", auch in der Bildung. "Mich nervt das. Wenn ich weiß, dass alle unsere Töchter nie und nimmer daheim bleiben, sondern arbeiten wollen, dann muss ich die Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen anders organisieren und keine heillosen, endlosen Debatten führen, ob das unserer Ideologie entspricht oder nicht", so der steirische VP-Obmann.

Außerdem fordert Schützenhöfer von der ÖVP "personelle Signale" ("Wir müssen die Unbequemen wieder hereinholen") und greift nach Regierungsverantwortung auch abseits der schwarzen "Traditionsministerien". "Es wird der SPÖ etwas kosten müssen, dass sie den Kanzler stellen kann. Daher muss die ÖVP mutig hinein marschieren und das Frauenministerium, Sozialministerium, Bildungsministerium verlangen", fordert Schützenhöfer.

(apa/red)