Kärntner Ortstafel-Streit wird international: Haider wendet sich an europäische Gerichte

Die Kärntner Ortstafeln sorgen wieder für politischen Zündstoff. Landeshauptmann Jörg Haider warf dem Verfassungsgerichtshof vor, in dieser Sache rechts-, verfassungs- und völkerrechtswidrig zu handeln und will sich diesbezüglich an internationale Gerichte wenden. Gegen den VfGH-Präsidenten Karl Korinek kündigte er persönliche Klagen an, weiters richtete er eine Warnung an die künftige Bundesregierung und kritisierte Bundespräsident Heinz Fischer. Die Reaktionen fielen durchwegs negativ aus.

Vor Journalisten in Klagenfurt warf Haider dem VfGH beziehungsweise dessen Präsidenten vor, die Verfassung in insgesamt 13 Punkten gebrochen beziehungsweise den Rechtsstaat verletzt zu haben. Unter anderem hätte das Höchstgericht klar gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, indem es den Gesetzgeber übergangen und sich dessen Kompetenzen angemaßt habe. Auch würde der VfGH im Widerspruch zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten handeln.

Haider lässt deswegen eruieren, welches europäische Gericht - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates in Straßburg oder der Europäische Gerichtshof der EU in Luxemburg - für die angeblichen Verfehlungen des VfGH zuständig ist. Gegen Korinek lässt Haider von seinen Anwälten Klagen wegen Ruf- und Kreditschädigung sowie wegen Beleidigung und Verleumdung prüfen. Er sei es Leid, vom VfGH-Präsidenten ständig als Rechtsbrecher bezeichnet zu werden.

Die künftige Bundesregierung warnte Haider davor, Kärnten von außen eine Lösung aufdividieren zu versuchen, dies werde nicht funktionieren. An die Adresse des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer meinte er, dieser solle "Geschichte lernen", wenn er das Erbe Bruno Kreiskys antreten wolle: "Ein Bundeskanzler hat schon ein Mal Kärnten durch die Hintertür verlassen müssen." Haider spielte damit auf die Proteste während des "Ortstafelsturms" im Jahre 1972 gegen den damaligen SPÖ-Regierungschef Kreisky bei dessen Kärnten-Besuch an.

Heftige Kritik an Haiders "juristischem Unsinn"
Zum Verhalten von Bundespräsident Fischer in der Causa sagte Haider, dessen Rolle "entspricht nicht seiner Würde". Er habe Fischer schon vor längerer Zeit aufgefordert, einen einzigen Punkt zu nennen, wo er in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoße und ihn in diesem Fall "aus dem Amt zu entfernen".

Fischer habe allerdings keine einzige rechts- oder verfassungswidrige Vorgangsweise nennen können, sagte Haider. Die jetzt erfolgte Ordensverleihung durch den Bundespräsidenten an Korinek stellt für Haider die "Ouvertüre" dar, um über die Kärntner Bevölkerung hinweg und entgegen der Rechts- und Verfassungslage die Ortstafelfrage zu erledigen.

Sowohl seitens der Justiz als auch von anderen Parteien erntete Haider heftige Kritik. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim befürchtet, dass durch die Anrufung internationaler Gerichte Österreich in ganz Europa blamiert würde, die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits warf dem Landeshauptmann vor, den "Rechtsstaat mit Füßen zu treten" und erntete damit eine Klagsdrohung aus dem Haider-Büro. Der Rat der Kärntner Slowenen spricht von einer "brutalen Weigerung" Haiders, die Verfassung der Republik zu beachten. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, sieht es als nicht tolerierbar an, wie Haider den VfGH attackiere, und Korinek sieht einer Klage "gelassen" entgegen.

Als "aus juristischer Sicht zum größten Teil einen Unsinn" bewertet Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk die Vorwürfe des Landeshauptmannes an den VfGH. Haider trage seine persönliche Auffassung vom Recht vor, und die sei "weit entfernt von dem, was rechtens ist".

(apa/red)