Peinlich: Politiker melden Jobs nicht! Offen- legung zusätzlicher Gehälter wird zur Farce

Mehr als ein Drittel der heimischen Nationalratsabgeordneten hat bis heute keine Meldung für die Einkommensliste der meldepflichtigen Tätigkeiten abgegeben.

Bei Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müssten alle Abgeordneten Tätigkeiten melden, bei denen sie jährlich mehr als 1.106,40 Euro Einkommen beziehen. Nennen müssen sie lediglich den Rechtsträger, von dem das Einkommen kommt, sowie bei selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit den Beruf und die zahlende Firma. Die Gehaltshöhe darf geheim bleiben.

Trotzdem liegt beispielsweise von BZÖ-Mandatar Veit Schalle keine Meldung vor. Und das, obwohl Schalle laut Firmenbuch Gesellschafter bei drei Firmen, persönlich haftender Gesellschafter bei einem weiteren Unternehmen, dreimal Aufsichtsrat und dreimal Geschäftsführer ist.

Ähnlich SP-Politiker Stefan Prähauser, immerhin mit sechs Funktionen im Firmenbuch - oder VP-Mann Karlheinz Kopf mit drei Funktionen. Sie alle haben keinen Eintrag in der Einkommensliste.

Das ohnehin zahnlose Gesetz, das keine Meldefristen und Sanktionen vorsieht, verkommt so zur völligen Farce. Parteienforscher Hubert Sickinger zu NEWS: "Reine Symbolik, die leider - wie so oft in Österreich - kaum Transparenz schafft."

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