Pflege-Debatte droht wieder einzuschlafen:
Hilfsorganisationen sehen Zeit zu handeln

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt äußerte ihre Unzufriedenheit über das "eingeschlafene Pflegethema" bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Nach der großen Debatte im Sommer, sei es nun still in der Pflegediskussion geworden, beklagen die Vertreter des Roten Kreuzes, der Diakonie, der Caritas, der Volkshilfe und des Hilfswerks. Dabei könne gerade eine große Koalition das Hauptproblem in der Pflegedebatte lösen: die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

"Noch im Sommer ist das Pflegethema deutlich wahrgenommen worden, da sind dann viele Arbeitskreise gekreist. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus diesen Bergen, die da gekreist sind, keine Mäuse werden", warnte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Die legale Beschäftigung der ausländischen Pflegekräfte sei zu wenig, meinte er. Die Pflege müsse neben der Krankheit und Arbeitslosigkeit als "3. Lebensrisiko" rechtlich abgesichert werden. Die Finanzierung auf Bundes und Landesebene gehöre harmonisiert.

Für eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten plädierte auch Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz: "Eine große Koalition ist für große Aufgaben da", betonte er. Die Tatsache, dass die Länder in die Koalitionsverhandlungen eingebunden sind, biete die Chance, eine solche Neuordnung der Kompetenzen auch tatsächlich zur erreichen. Für die effiziente Verwaltung des Pflegebereichs sei die Schaffung eines "eigenen Politikbereichs" notwendig. So müsse es in Zukunft zumindest ein Ministerium für "Gesundheit, Pflege und Soziales" geben.

Als eine seiner wesentlichsten Forderungen pochte der Verein BAG einmal mehr auf die jährliche Valorisierung des Pflegegelds. Seit der Einführung des Pflegegelds 1994 habe es erst eine Anpassung gegeben. Um diese Forderung umzusetzen, brauche es schließlich keine großen Schritte, betonte BAG-Vorsitzender und stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum: "Das kann ja ein Volksschüler rechnen."

Weiters wünschen sich die BAG-Vertreter unter anderem die verbesserte Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger, die Finanzierung der medizinischen Hauskrankenpflege als Aufgabe der Sozialversicherungen sowie die Förderung des freiwilligen Engagements durch finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand bei Ausbildung, Koordination und Begleitung.

Das "mangelnde Interesse" der Koalitionsverhandler am Pflegethema können die BAG-Repräsentanten nicht verstehen, schließlich seien fast alle Österreicher von dem Thema in irgendeiner Form betroffen. "Zählt man die 800.000 direkt Betroffenen, die pflegenden Angehörigen und das Personal zusammen, dann sind das zwei Millionen Menschen, die mich wählen werden", äußerte Kerschbaum sein Unverständnis.

(apa/red)