"profil": Ungereimtheiten um Bayern-Kredit an Österreichischen Gewerkschaftsbund

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, weist die Kreditverbindung zwischen Bayerischer Landesbank (BLB) und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) zunehmend Ungereimtheiten auf. Nach einem "profil" vorliegenden Prüfbericht der Oesterreichichen Nationalbank zu den ÖGB-Finanzen, datiert mit 25. Oktober 2006, hat die BLB bereits zum 30. Juni dieses Jahres einen Teil des Kredits "vorzeitig fällig gestellt". Bei dem Kredit handelt es sich um jene annähernd 400 Millionen Euro schwere Finanzierung, welche die Bayern dem ÖGB anlässlich des Rückkaufs von 46 Prozent der Bawag 2004 gewährt hatten. Der Kredit sollte ursprünglich bis 2009 laufen.

Laut ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ist der Gewerkschaftsbund im Sommer aufgrund der ungewissen Finanzsituation mit einer Zinsrate in der Höhe von sechs Millionen in Rückstand geraten, wodurch der Kredit den Vertragsbedingungen entsprechend "automatisch" fällig wurde. In weiterer Folge habe man mit sich mit BLB-Chef Werner Schmidt auf eine "Stundung" verständigt. Hundstorfer gegenüber "profil": "Weil wir uns mitten im Verkaufsprozess befanden, habe ich mit Schmidt vereinbart, dass der gesamte Kredit mit 31. Dezember 2006 fällig wird." BLB-Vorstandsvorsitzender Schmidt widerspricht dem freilich vehement: "Der Kredit ist weder automatisch fällig geworden, noch wurde dieser von uns fällig gestellt. Die Finanzierung läuft ganz normal weiter." Es gebe auch keine "wie immer geartete Stundungsvereinbarung mit dem ÖGB."

Dass die an der Bawag interessierten Bayern den Kredit als Druckmittel im Verkaufsprozess eingesetzt hätten, weisen sowohl Hundstorfer als auch der BLB-Chef entschieden zurück: "Wir trennen sehr sauber zwischen dem Kredit auf der einen Seite und dem geplanten Bawag-Investment auf der anderen. Wir stellen damit sicher, dass nicht der Verdacht auf Erpressung hochkommt", so Schmidt in "profil".

Wie sich erst jetzt herausstellt, wurden der OeNB im Zuge der fünfmonatigen ÖGB-Prüfung wesentliche Dokumente erst gar nicht zugänglich gemacht. Zitat aus dem Bericht: "Der OeNB-Aufforderung der Übermittlung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Aktienkauf (zB Kredit-, Kaufvertrag, ... sämtliche Korrespondenz mit der BLB sowie bisher nicht bekannte Nebenabreden) wurde seitens des ÖGB nicht nachgekommen."

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