'Polittribunal' vs. 'Freunderlwirtschaft': In Ausschuss fliegen die rot-schwarzen Fetzen

Der Banken-U-Ausschuss ist zum zweiten Mal zusammengetreten. Nach einem kurzen Schlagabtausch vor Beginn der Sitzung zwischen Opposition und ÖVP sollte u.a. der Kabinettschef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, aussagen. Am Rande der Sitzung wies er den Vorwurf der "Freunderlwirtschaft" bei der Ämterbesetzung im Finanzministerium zurück.

Dies sei ein Griff in die untere Schublade der Parteipolitik, so Winkler. Auch bei den Amtsvorgängern Grassers seien Kabinettsmitglieder als Staatskommissäre oder deren Stellvertreter bestellt worden. Nach eigenen Angaben war Winkler im Jahr 2003 einige Monate Staatskommissär bei Europay sowie stellvertretender Staatskommissär bei der Kontrollbank und in der Generali Pensionskasse.

Vor Beginn der Sitzung hatte ÖVP-Fraktionsführer Stummvoll von einer bewussten Inszenierung eines "Polittribunals" gesprochen. Auch er wies den Vorwurf einer "Freunderlwirtschaft" rund um Finanzminister Grasser bei der Bestellung von Staatskommissären in den Banken zurück.

Bei der folgenden Befragung von Winkler, im Banken-Untersuchungsausschuss hat dieser nach Ansicht von Grünen, SPÖ und FPÖ dann zahlreiche Erinnerungslücken gezeigt. Das "Totale Vergessen" sei bei Winkler eingetreten, er könne sich an gar nichts mehr erinnern, monierte Ausschussvorsitzender Martin Graf (F) nach der Sitzung.

SP-Fraktionsführer Christoph Matznetter ortet ein "schwarzes Loch" bei der Bestellung der Staatskommissäre, es gebe kein Prozedere. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hält den Vorwurf der Freunderlwirtschaft bei der Bestellungspraxis der Kommissäre weiter aufrecht. Für VP-Abgeordneten Günter Stummvoll ist der Vorwurf der Freunderlwirtschaft jedenfalls nicht mehr aufrecht zu erhalten. BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher sieht bei der jetzigen Bestellpraxis überhaupt Verbesserungen unter Grasser gegenüber früheren Finanzministern.

Der scheidende Kabinettschef Winkler, der sieben Jahre lang im Kabinett von Grasser tätig war, antwortete bei der Befragung durch die Abgeordneten zu konkreten Fragen der Bestellung von Staatskommissären und möglichen Interventionen zu Gunsten von Kabinettsmitarbeitern mehrmals mit "Das ist mir nicht erinnerlich". Auch über eine angebliche Änderung einer Besetzungsliste, wonach dann ein Kabinettsmitarbeiter zum Staatskommissär der Steirischen Landeshypo geworden sei, wusste er nichts.

Winkler war selber einige Monate lang Staatskommissär bei Europay sowie stellvertretender Staatskommissär bei der Kontrollbank und der Generali Pensionskasse. Mit Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft Anfang 2006 habe er diese Funktionen zurückgelegt, weil er den Zeitaufwand für den EU-Vorsitz bedacht habe. Die frühere Terminsekretärin von Grasser, Christa Jessenitschnig, die gleich drei stellvertretende Staatskommissars-Posten bekleidet hatte (ÖPAG, Investkredit, IBM Pensionskasse), halte er für "hoch qualifiziert", so Winkler auf eine Frage.

Zur Bestellung von Staatskommissären habe es einen "Pool" im Finanzministerium gegeben, so der Kabinettschef. Auch habe ihn Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz nach seinem Eintritt ins Kabinett gefragt, wie man denn Staatskommissär werden könne, daraufhin habe er ihn von dem Pool informiert. Dass Lepuschitz ein Monat nach seinem Arbeitsbeginn im Finanzministerium zum Staatskommissär bei der Meinl Bank bestellt wurde, stieß bei einigen Abgeordneten auf Verwunderung.

Die ÖVP wollte von Winkler wissen, ob er ausschließen könne, dass beim Wechsel im Finanzministerium von Grassers Vorgängern Akten vernichtet worden seien, etwa zu möglichen Interventionen der SPÖ. Das könne er nicht ausschließen, aber auch andere mögliche Aktenvernichtungen von eventuellen ÖVP-Interventionen oder möglichen FPÖ-Interventionen könne er nicht ausschließen, so Winkler auf entsprechende Folge-Fragen anderer Parteienvertreter. "Unser Kabinett vernichtet keine Akten", betonte er dann.

Zuvor hatte es bei der Befragung von Alfred Lejsek, Spitzenbeamter im Finanzministerium, kurz Aufregung um eine Besprechung im Finanzministerium am 9. November gegeben. Bei einer Unterbrechung wurde dann geklärt, dass Lejsek dazu sehr wohl befragt werden könne. Ein "Informationsaustausch" habe mit u.a. Alexander Gancz, pensionierter Leiter der Bankenaufsicht im Ministerium, stattgefunden. Für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler hatte die Teilnehmerliste "auffallende Ähnlichkeit" mit jenen Personen, die mit dem kritischem Bericht der Notenbank zur BAWAG 2001 befasst waren. Das Treffen war jedenfalls keine Zeugenabsprache, so Lejsek.


(apa/red)