Entgleisungen bei der ÖBB: Gewerkschafts-Boss Haberzettl fordert rasche Maßnahmen

Der Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner Wilhelm Haberzettl fordert eine rasche Änderung des Bundesbahnstrukturgesetzes. Haberzettl bestätigte den Eindruck, dass ÖBB-Chef Martin Huber, das Unternehmen "nicht unbedingt" in Griff habe. Allerdings habe Huber wegen des "vermurksten Bundesbahnstrukturgesetzes" auch "gar nicht die Kompetenz, jene Führungsmacht durchzusetzen, die man ihm zuordnet". Über das Aktiengesetz Kompetenz zu erwirken, sei nicht möglich.

Bei den jetzt aufgetauchten Problemen, würde durchschlagen, was die Eisenbahnergewerkschaft "immer bemängelt" habe: "Die Zersplitterung in acht Unternehmen ist kontraproduktiv für das Unternehmen selbst."

Manche Dinge würden in der ÖBB nicht in der Weise angegangen, wie sie sollten. Das betreffe gar nicht nur Konzernchef Huber: "Da sind mehrere sind nicht sehr geschickt", so der Gewerkschafter im ORF-"Mittagsjournal". Wie manche Problemlösungen angegangen würden, das sei "eines Konzerns wie der ÖBB nicht würdig".

Die Unterlagen der inneren Revision würden die Abberufung von Vorstandsdirektor Zimmermann rechtfertigen, sagte Haberzettl. Als ÖBB-Beschäftigter sei der Manager aber nur suspendiert. Im jetzt folgenden Disziplinarverfahren bekomme Zimmermann, jede Möglichkeit sich zu rechtfertigen oder Gegenbeweise vorzubringen. Die Gewerkschaftsverteter haben in der Aufsichtsratssitzung der Infrastruktur Bau AG ebenfalls für eine Abberufung Zimmermanns gestimmt. Damit sei zwar Zimmermanns Vorstandsvertrag gekündigt, als Eisenbahner sei Zimmermann aber unkündbar. Haberzettl selbst war bei der Sitzung nicht anwesend.

Es lebe der Zentralbahnhof
Im Bereich Infrastruktur habe die Summe der Projekte jetzt eine Größenordnung erreicht, die den Haftungsrahmen des Bundes von 1,2 Mrd. Euro übersteigt. Daher sei jetzt Alarm zu schlagen, so Haberzettl. Am Zentralbahnhof will er nicht rütteln, das sei "eine verkehrspolitische Chance, die nicht viele Länder in Europa haben. Österreich sollte diese Chance nutzen".

Den Koralmtunnel lehnt der GdE-Chef nicht per se ab. Dieser Tunnel sollte allerdings nur gebaut werden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. "Das ist eine verkehrspolitische Entscheidung, auch eine volkswirtschaftliche, die hat die Politik zu treffen".

Haberzettls Wunsch: "Ich wünsche mir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister, der endlich wieder sozialdemokratische Verkehrspolitik macht und endlich wieder zu seinem Unternehmen ÖBB steht", damit das Unternehmen endlich wieder eine deutliche Zukunft bekomme.

Freilich: Auch sozialdemokratische Verkehrsminister seien an die bestehende Gesetzgebung gebunden. Aus Haberzettls Sicht kann es aber nur besser werden. Denn "der jetzige Verkehrsminister als Eigentümervertreter hat hinlänglich bewiesen, dass ihm die Verkehrspolitik letztlich ziemlich egal ist".

(apa/red)