Tiefe Risse im ÖGB: Neugebauer droht mit Stopp der Zahlungen an Gewerktschaftsbund

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer hat beim 15. Gewerkschaftstag der Beamten dem ÖGB die Rute ins Fenster gestellt. Sollte die interne Finanzdiskussion nicht in seinem Sinne verlaufen und die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden, würde die GÖD ihre Zahlungen an die Zentrale reduzieren. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer plädierte in seiner Ansprache am Gewerkschaftstag dafür, sich im ÖGB nicht auseinander dividieren zu lassen.

Neugebauer betonte, dass all jene im ÖGB, die mitfinanziert werden müssten, wie etwa die Zentrale oder die Länderorganisationen ihre Hausaufgaben erledigen müssten. Wenn dies nicht geschehe, werde sich die Beamtengewerkschaft für einen anderen Weg entscheiden müssen. So würden zwar die Mittel für die Entlohnung der Mitarbeiter im ÖGB weiter zur Verfügung gestellt, was aber darüber hinaus gehe, sei "stark zu überdenken".

Einmal mehr warb der GÖD-Chef für mehr Eigenständigkeit der Einzelgewerkschaften. Konkret plädierte Neugebauer für eine Teilrechtsfähigkeit der Einzelorganisationen. Sein Ziel seien "rechtsfähige Partner auf gleicher Augenhöhe". Ein entsprechender Antrag wird am Gewerkschaftstag auch zur Abstimmung gebracht, bedürfte aber auch der (wenig wahrscheinlichen) Zustimmung des ÖGB-Bundeskongresses im Jänner.

Außer der finanziellen Drohung vermied es Neugebauer aber, sich vom ÖGB weiter abzugrenzen. Der Beamtenchef machte klar, dass sich seine Teilorganisation nicht zur Gänze aus dem Gewerkschaftsbund lösen wolle. Bei der Reformdiskussion im ÖGB ist Neugebauer freilich noch skeptisch. Es sei zwar schon einiges vereinbart worden, nur müsse sich nun auch tatsächlich einiges ändern.

ÖGB-Präsident Hundstorfer warnte in seiner Rede davor, dass man sich in der Gewerkschaft gegeneinander ausspiele: "Nur gemeinsam können wir die Interessen der Menschen bestens vertreten." Für das Jahr 2009 versprach der Gewerkschaftschef einen komplett neuen internen Finanzierungsplan zwischen Zentrale und Teilgewerkschaften. Die Neuorganisation werde unter den Aspekten von Transparenz und Kontrolle stehen.

Bezüglich der Neuaufstellung des ÖGB versprach Hundstorfer: "Wir werden uns auch bemühen, demokratischer zu werden." Denjenigen, die im ÖGB verblieben sind, dankte der Gewerkschaftspräsident ausdrücklich: "Es haben uns zwar tausende verlassen, aber nicht zig-tausende", sieht er Hoffnung für die Zukunft. Was der ÖGB künftig brauche, sei das Motto "Hand in Hand". In Sachen BAWAG meinte der ÖGB-Chef, dass diese eine "sehr starke österreichische Identität" behalten werde, auch wenn der Käufer aus dem Ausland komme. Die BAWAG werde auch weiterhin die Hausbank der Gewerkschaft sein, so Hundstorfer.

(apa/red)