Kein Licht beim Koralmtunnel: ÖBB wollen Sonderfinanzierung für umstrittene Röhre

Die ÖBB haben vom Bund eine Sonderfinanzierung für den Koralmtunnel eingefordert. "Wenn die Republik das Projekt nicht finanziert, werden die ÖBB nicht bauen können", sagte Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gebe es aus dem Koralmtunnel "sicherlich keinen ausreichenden Rückfluss". Ob und wann der Tunnel gebaut werde, sei daher eine volkswirtschaftliche Entscheidung, "die die Politik zu treffen hat".

Schon den Beschluss zum Bau des Koralmtunnels hätten nicht die ÖBB gefasst sondern der Eigentümer Bund in einer außerordentlichen Hauptversammlung, daher müsse auch der Bund für die Finanzierung aufkommen. Sollte die Finanzierung gesichert sein, hält Reithofer die Fertigstellung des Koralmtunnels bis 2016 für möglich.

Insgesamt bezifferte Reithofer im ORF-Radio den zusätzlichen Finanzierungsbedarf im Schienenbau mit 300 Mio. Euro pro Jahr. Kämen diese nicht zum bestehenden Haftungsrahmen von 1,2 Mrd. Euro dazu, müsste der weitere Westbahnausbau gestoppt werden.

Kärnten und die Steiermark beteiligen sich am 4,2 Mrd. Euro-Projekt Koralmtunnel mit 280 Mio. Euro. Kärntens Landeshauptmann Haider hatte zuvor eine Klage gegen die ÖBB und die Ablöse von Bahn-Holding-Vorstand Huber angedroht, wenn die Realisierung des Projekts auf nach 2012 verschoben würde.

Reithofer verwies die Klagsdrohung an den Bund. Dieser sei Vertragspartner der Länder, nicht die ÖBB. Eng verbunden mit dem Koralmtunnel ist der Semmeringtunnel. Auch dessen Sinnhaftigkeit sei eine volkswirtschaftliche Entscheidung, sagte Reithofer.

Haider sieht "Sonderprojekt": ÖBB zu Bau verpflichtet
Der Koralmtunnel ist wegen seiner Kofinanzierung durch Kärnten und die Steiermark ein "Sonderprojekt", das mit anderen Vorhaben zum Bahnausbau nicht in einen Topf geworden werden kann, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der Tunnel werde gebaut, "da fährt im wahrsten Sinne des Wortes der Zug drüber".

Als Sonderprojekt habe der Koralmtunnel einen Ausnahmestatus und könne daher "mit anderen zu finanzierenden Bahnprojekten nicht in Zusammenhang gebracht werden."

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern würden die Steiermark und Kärnten das Tunnelprojekt im Ausmaß von rund 280 Mio Euro mitfinanzieren, womit Bau und damit einhergehender Zeitplan sichergestellt seien, erklärte Haider. Die Mitfinanzierung sei damals unter der Bedingung erfolgt, "dass keine Verschiebung von 2008 auf 2012 stattfindet".

In einem Telefongespräch habe auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestätigt, dass durch die Mitfinanzierung der Bundesländer Steiermark und Kärnten der Koralmtunnel außer Streit stehe. Und im Übrigen sei der Bau vertraglich zwischen Bund, Steiermark, Kärnten und den ÖBB fixiert und trage die Unterschrift Hubers.

Oberste Priorität
Der Ausbau der Koralm-Strecke stehe nicht zur Diskussion - ebenso wenig wie die Westbahn und der Hauptbahnhof Wien, das sagt der Vorstand der ÖBB-Holding, Martin Huber. Letztere hätten auch für die ÖBB oberste Priorität. Sollten die ÖBB aber wirklich alle Bauaufträge erfüllen, die der Bund der Bahn mit auf den Weg gegeben hat, brauche man zusätzlich im Durchschnitt 300 Mio. Euro im Jahr und das zumindest bis 2012.

Allein mit Einsparungen seien die Zusatzkosten nicht zu finanzieren. Die Produktivität der ÖBB sei seit der Reform im Jahr 2005 um 15 Prozent gestiegen und werde sich heuer noch einmal um mehr als 10 Prozent erhöhen. Im Einkauf würden die ÖBB heuer über 100 Mio. Euro einsparen. "Die Koralmbahn hat aber ein Volumen von über 4 Mrd. Euro. Das werden wir durch Einsparungen nicht aufbringen können", sagte Huber.

Geht es nach dem ÖBB-Holding-Vorstand, sollte die Bahnfinanzierung auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Erhöhe der Bund die Mittel nicht gleich, würde "um 2012 herum eine kräftigere Aktion notwendig" oder es müssten andere Bahnprojekte als die genannten gestrichen, verschoben oder verlangsamt werden - was wiederum nicht Ziel der ÖBB sei, denn: "Die Projekte ins nächste Jahrzehnt zu verschieben, macht sie nicht billiger", warnte Huber.

Gorbach fordert Einhaltung des Vertrages
Infrastrukturminister Hubert Gorbach hat die ÖBB aufgefordert, am Bau des Koralmtunnels festzuhalten. Das Projekt sei in einem Vertrag mit dem Bund und den Ländern Steiermark und Kärnten vereinbart worden. "Als Eigentümervertreter will ich, dass die ÖBB und ihre Verantwortlichen vertragstreu sind", forderte Gorbach in der "ZiB2".

Kärntner Gemeinde beeinsprucht Trasse
Während heftig über den Bau des Koralmtunnels debattiert worden ist, droht für die Hochleistungstrasse der Koralmbahn in Kärnten nun auch auf einer anderen Front Ungemach. Wie die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichten, hat die Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See die Trasse beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht.

(apa/red)