"Verbots- und Bestrafungswut": BZÖ startet Kampagne gegen diskutiertes Rauchverbot

Das BZÖ startet eine Kampagne gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Parteichef Peter Westenthaler betonte in einer Pressekonferenz, dass es dabei nicht um eine Diskussion um Rauchen oder Nicht-Rauchen gehe. Er fordere "ein Ende der Verbotsdebatte" und wandte sich entschieden gegen Eingriffe der Politik in die Freiheit des Einzelnen.

Neben der Ablehnung eines generellen Rauchverbots in Gastronomiebetrieben forderte Westenthaler, dass es nach portugiesischem Vorbild eine Kennzeichnung der Lokale schon am Eingang geben sollte. Dort sollte angebracht sein, ob es sich um ein Raucher-, ein Nichtraucherlokal oder ein Mischform handelt. Letzteres, als Lokale mit Raucher und Nichtraucher-Zone, würde das BZÖ bevorzugen. An Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) richtete Westenthaler die Aufforderung, nicht eine Anti-Raucher-Kampagne zu betreiben, sondern eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu starten. Rauchverbote soll es nach den Vorstellungen der Orangen nur in öffentlichen Gebäuden und Ämtern geben, wo Nichtraucher sonst keine Chance hätten, dem Rauch zu entgehen.

Auf der online gegangenen Homepage http://www.ohneverbotgehtsauch.at bietet das BZÖ die Möglichkeit der interaktiven Teilnahme an einer Umfrage über ihre Forderungen. Außerdem kann man sich mit seiner Unterschrift "gegen eine Politik der Verbote" aussprechen. Darüber hinaus wollen die BZÖ-Vertreter in der nächsten Zeit viele Lokale besuchen, um mit den Menschen die Diskussion zu führen. Westenthaler betonte, dass man sich als Partner für all jene positionieren wolle, die gegen Verbote, Einschränkungen und Bevormundungen der Menschen auftreten.

Dabei gehe es nicht nur um das von Rauch-Kallat und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) angestrebte Rauchverbot in Lokalen, sondern um eine "Regulierungs-, Verbots- und Bestrafungswut", die nach Ansicht Westenthalers in einer rot-schwarzen Regierung drohen würde. Als Beispiele verwies er auf Überlegungen für ein Nikolo-Verbot, ein Punschstandverbot oder ein Konto-Überziehungsverbot. Das BZÖ trete gegen derartige Freiheitseinschränkungen auf, weil sie der liberalen Grundeinstellung widersprechen würden. "Je mehr Verbote ein Volk hat, desto ärmer wird es."

Westenthaler bezeichnete sich selbst als "deklarierten Nichtraucher". Er kündigte an, sich auch selbst jederzeit in den Dienst einer Anti-Rauch-Kampange zu stellen und brach dazu Kameragerecht eine Zigarette in zwei Teile.

Rauch-Kallat: Bemühungen für Koexistenz
Aktiver Nichtraucherschutz habe oberste Priorität, erklärte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung. Man verfolge allerdings den Weg einer friedlichen Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Die Forderung des BZÖ, die öffentliche Diskussion zu beenden, sei allerdings lächerlich. Akzeptanz könne nur in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu Stande kommen.

Die Ergebnisse der OGM-Umfrage, laut der 70 Prozent der Österreicher Nichtraucher-Bereiche wünschen, bestätigte den bisher eingeschlagenen Weg, sagte Rauch-Kallat. "In Zukunft soll sich dieses Verhältnis jedoch umkehren. Nichtrauchen ist dann die Norm, Rauchen die Ausnahme." Die Selbstverpflichtung der Gastronomie, in allen Speiselokalen über 75 Quadratmeter einen 40 Prozent großen Nichtraucherbereich einzurichten, laufe noch bis Jahresende. Sollte diese Initiative nicht zum gewünschten Ziel führen, würden jedoch weitere Maßnahmen ergriffen.

Bereits 2004 habe man ein Fünf-Punkte-Nichtraucher-Schutzprogramm präsentiert, das neben Anti-Einstiegskampagnen für Jugendliche, Rauchausstiegsprogrammen auch den aktiven Nichtraucherschutz sowie eine konsequente Umsetzung von Rauchverboten vorsah, sagte Rauch-Kallat. Die Forderungen des BZÖ seien nicht mehr als eine müde Kopie dieser Bemühungen.

Stefanie Werger gegen "Raucherhatz"
Gegen "Raucherhatz" und "Gehirnwäsche" hat sich Austro-Sängerin Stefanie Werger ausgesprochen, die nun Trafikanten beim Kampf gegen absolute Rauchverbote in Lokalen unterstützt. Ihr Buch "Ich rauche" ist ab Montag in einer Sonderedition in österreichischen Trafiken erhältlich. Gründe, die für abgetrennte Bereiche sprechen, würden offensichtlich nicht mehr zählen, meinte Werger. "Nur mit Verboten wird man nichts erreichen oder nur Aggressionen auslösen. Es gibt keinen Dialog mehr, sondern nur noch Hass uns gegenüber."


(apa/red)