EU-Beitrittsgespräche mit Türkei teilweise ausgesetzt: 8 der 35 Kapitel vorerst auf Eis

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen haben die EU-Außenminister ein teilweises Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des Zypern-Streits beschlossen. Acht der 35 Verhandlungskapitel werden bis auf weiteres nicht eröffnet. 2007, 2008 und 2009 wird die EU auf Basis der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission überprüfen, ob Ankara Fortschritte bei der von der EU geforderten Erweiterung der Zollunion auf Zypern gemacht hat.

"Damit wird es keinen Türkei-Gipfel geben", sagte der finnische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja nach den Beratungen. "Das wichtigste war, dass niemand die Möglichkeit in Frage gestellt hat, dass die Türkei der EU beitreten kann", sagte Tuomioja. Das müsste eigentlich eine "Ermunterung" für die Türkei sein.

Die Minister einigten sich letztlich auf drei verschiedene Dokumente: In einer ersten Erklärung wird festgehalten, dass die Verhandlungskapitel freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion sowie Außenbeziehungen nicht angegangen werden, so lange die Türkei ihre Flug- und Seehäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet.

Keine gesonderte Rendezvous-Klausel
Auch sollen so lange keine anderen Kapitel vorläufig abgeschlossen werden. Der Fortschritt wird im Rahmen der jährlichen Kommissionsberichte vom EU-Ministerrat überprüft. Damit gebe es "keine gesonderte Rendezvous-Klausel", unterstrich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Außerdem einigten sich die Minister darauf, dass im Jänner eine allgemeine Erklärung zum Ende der wirtschaftlichen Isolation des türkischen Teils Zyperns verabschiedet werden soll. Zypern habe signalisiert, dass es im kommenden halben Jahr den direkten Handels der EU mit Nordzypern nicht weiter blockieren wolle, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nach Angaben von Diplomaten drängte Zypern darauf, dies nicht mit dem heutigen Türkei-Beschluss zu verknüpfen. In einer separaten Erklärung ruft die EU-Präsidentschaft zur Unterstützung der UNO-Anstrengungen zur Lösung des Zypern-Konfliktes auf.

Plassnik: "Werden nicht zurückweichen"
"Acht zentrale Verhandlungsbereiche gehen in den Tiefkühler", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. "Das ist ein deutliches Signal an die Türkei, dass wir hier nicht zurückweichen werden", betonte die Außenministerin. Sie bestätigte Berichte, wonach sich Österreich auch ein Einfrieren von mehr Verhandlungsbereichen vorstellen konnte, letztlich habe man sich aber auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen acht Kapitel geeinigt.

Tuomioja sagte, die EU-Beschlüsse würden auch halten, wenn Ankara doch noch einen Hafen für Zypern öffnen würde. Dies hatte die Türkei in der Vorwoche vage in Aussicht gestellt. Die EU verlangt von Ankara aber die Öffnung aller See- und Flughäfen. "Die EU wird auf positive Schritte reagieren, aber das muss sich erst zeigen", sagte der finnische Außenminister. Rehn betonte, die Türkei sei ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region und der Beweis dafür, dass der Islam mit Menschenrechten und Demokratie kompatibel sei.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im Norden 1974 geteilt. Zypern ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, das EU-Regelwerk findet jedoch nur im griechischen Teil Anwendung. Der türkische Teil, die "Türkische Republik Nordzypern", wird nur von Ankara völkerrechtlich anerkannt. Ein Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen scheiterte 2004 am Widerstand der griechischen Bevölkerung. Die EU hatte den türkischen Nordzyprioten damals ein Ende ihrer wirtschaftlichen Isolierung versprochen.

(apa/red)